Bundesgesetz
Kurzbeschreibung
Ein Bundesgesetz ist eine Rechtsnorm, die durch die Gesetzgebungsorgane des Bundes beschlossen wird und bundesweit gilt.
Bundesgesetze regeln Bereiche, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen.
Beispiele:
- Arbeitsrecht
- Sozialrecht
- Strafrecht
- Wirtschaftsrecht
- Zivilrecht
Grundgedanke:
Bundesgesetze schaffen einheitliche Regeln für ganz Deutschland und bilden eine zentrale Grundlage des deutschen Rechtssystems.
Bedeutung von Bundesgesetzen
Bundesgesetze bestimmen verbindliche Regeln für:
- Bürgerinnen und Bürger
- Unternehmen
- Behörden
- Gerichte
Sie legen Rechte und Pflichten fest.
Beispiele:
Arbeitswelt
Wirtschaft
Soziales
Stellung im Rechtssystem
Bundesgesetze sind eine wichtige Rechtsquelle.
Die Hierarchie:
Grundgesetz
↓
Bundesgesetze
↓
Rechtsverordnungen
↓
Satzungen
Bundesgesetze müssen mit dem Grundgesetz vereinbar sein.
Siehe:
und
Verfassungsgrundlage
Die Gesetzgebung des Bundes ist im:
Grundgesetz
geregelt.
Wichtige Bereiche:
- Artikel 70 ff. GG – Gesetzgebungskompetenzen
- Artikel 76 ff. GG – Gesetzgebungsverfahren
Gesetzgebungskompetenzen
Nicht jeder Bereich darf durch den Bund geregelt werden.
Das Grundgesetz verteilt Zuständigkeiten zwischen:
- Bund
- Ländern
Siehe:
Ausschließliche Gesetzgebung
Nur der Bund darf bestimmte Bereiche regeln.
Beispiele:
- Außenpolitik
- Verteidigung
- Staatsangehörigkeit
Konkurrierende Gesetzgebung
Bund und Länder können grundsätzlich zuständig sein.
Wenn der Bund ein Gesetz erlässt, gilt dieses bundesweit.
Beispiele:
- Arbeitsrecht
- Sozialrecht
- Wirtschaftsrecht
Entstehung eines Bundesgesetzes
Ein Bundesgesetz entsteht durch ein festgelegtes Verfahren.
Ablauf:
Gesetzesinitiative
↓
Gesetzentwurf
↓
Bundestag
↓
Bundesrat
↓
Bundespräsident
↓
Verkündung
↓
Inkrafttreten
Gesetzesinitiative
Ein Gesetzentwurf kann eingebracht werden durch:
- Bundesregierung
- Bundesrat
- Mitglieder des Bundestages
Beratung im Bundestag
Der Bundestag:
- berät den Entwurf
- diskutiert Änderungen
- stimmt darüber ab
Der Bundestag ist das zentrale Gesetzgebungsorgan des Bundes.
Siehe:
Beteiligung des Bundesrates
Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder.
Er wirkt bei Bundesgesetzen mit.
Es gibt:
Zustimmungsgesetze
Der Bundesrat muss zustimmen.
Einspruchsgesetze
Der Bundesrat kann Einspruch einlegen.
Siehe:
Ausfertigung durch den Bundespräsidenten
Nach erfolgreicher Verabschiedung prüft und unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz.
Danach erfolgt:
- Verkündung im Bundesgesetzblatt
Siehe:
Veröffentlichung und Inkrafttreten
Ein Bundesgesetz wird veröffentlicht im:
Bundesgesetzblatt
Erst dadurch wird es allgemein bekannt gemacht.
Danach tritt es zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft.
Beispiele für wichtige Bundesgesetze
Arbeitsrecht
- Betriebsverfassungsgesetz
- Kündigungsschutzgesetz
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Entgeltfortzahlungsgesetz
Arbeitsschutz
Wirtschaftsrecht
Sozialrecht
Bundesgesetz und Verordnung
Ein Gesetz kann eine Grundlage für Verordnungen schaffen.
Beispiel:
Arbeitsschutzgesetz
↓
Arbeitsstättenverordnung
↓
Technische Regeln
↓
Betriebliche Umsetzung
Das Gesetz legt Grundpflichten fest.
Die Verordnung konkretisiert Details.
Bundesgesetz und Arbeitswelt
Die meisten zentralen Regeln der Arbeitswelt beruhen auf Bundesgesetzen.
Beispiele:
Arbeitgeberpflichten
- Arbeitsschutz
- Entgeltzahlung
- Beschäftigtenschutz
Arbeitnehmerrechte
- Kündigungsschutz
- Urlaub
- Mitbestimmung
Betriebsratsarbeit
Grundlage:
Bedeutung für Unternehmen
Unternehmen müssen Bundesgesetze beachten.
Beispiele:
- Arbeitsrechtliche Pflichten
- Steuerrecht
- Umweltrecht
- Datenschutz
- Produktsicherheit
Verstöße können Folgen haben:
- Bußgelder
- Schadensersatz
- rechtliche Verfahren
Bedeutung für Beschäftigte
Bundesgesetze schützen Beschäftigte durch:
- Mindeststandards
- Schutzrechte
- Beteiligungsmöglichkeiten
Beispiele:
- Arbeitszeitbegrenzungen
- Arbeitsschutz
- Mitbestimmung
Rolle des Betriebsrats
Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung von Gesetzen.
Grundlage:
§80 BetrVG
Der Betriebsrat wacht darüber, dass:
- Verordnungen
- Unfallverhütungsvorschriften
eingehalten werden.
Bundesgesetz und Rechtsstaat
Bundesgesetze müssen:
- demokratisch beschlossen werden
- öffentlich bekannt sein
- mit der Verfassung übereinstimmen
Sie sind ein Kernbestandteil des Rechtsstaates.
Siehe:
Bundesgesetz und Europa
Viele Bundesgesetze setzen auch europäische Vorgaben um.
Beispiel:
EU-Richtlinie
↓
deutsches Umsetzungsgesetz
↓
nationale Anwendung
Bei EU-Verordnungen gilt dagegen unmittelbar EU-Recht.
Siehe:
Typische Fehler
Missverständnis
"Jedes deutsche Gesetz ist automatisch ein Bundesgesetz."
Falsch.
Es gibt auch:
- Landesgesetze
- kommunale Satzungen
Missverständnis
"Ministerien beschließen Gesetze."
Falsch.
Ministerien erarbeiten häufig Entwürfe.
Beschlossen werden Gesetze durch die Gesetzgebungsorgane.
Praxisbeispiel
Ein neues Gesetz zum Schutz von Beschäftigten soll eingeführt werden.
Ablauf:
1. Bundesministerium erstellt Entwurf.
2. Bundesregierung bringt ihn ein.
3. Bundestag berät.
4. Bundesrat wirkt mit.
5. Bundespräsident fertigt aus.
6. Gesetz tritt in Kraft.
Ergebnis:
Die neue Regel gilt bundesweit.
Verhältnis zu anderen Themen
|Thema|Zusammenhang|
|-|-|
|Grundgesetz|Oberste Rechtsgrundlage|
|Rechtsquelle|Einordnung im Rechtssystem|
|Verordnung|Konkretisierung von Gesetzen|
|Bundestag|Beschließt Gesetze|
|Bundesrat|Beteiligung der Länder|
|Bundespräsident|Ausfertigung|
|Föderalismus|Verteilung staatlicher Zuständigkeiten|
|Arbeitsrecht|Wichtiger Anwendungsbereich|
Merksatz
Ein Bundesgesetz ist eine vom Bund beschlossene verbindliche Regelung, die bundesweit gilt und Rechte sowie Pflichten festlegt.
Bezug zu Knoten
- Gesetz
- Rechtsquelle
- Grundgesetz
- Bundestag
- Bundesrat
- Bundespräsident
- Verordnung
- Rechtsstaat
- Arbeitsrecht
Praxisrelevanz
Bundesgesetze bilden die Grundlage nahezu aller wichtigen Regeln der deutschen Arbeits- und Wirtschaftsordnung.
Für AELS besonders relevant:
- Verständnis der Entstehung von Gesetzen
- Einordnung arbeitsrechtlicher Vorschriften
- Verbindung zwischen Staat und Arbeitswelt
- Verständnis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechten
- Grundlage für betriebliche Entscheidungen
Im Kontext von AELS verbindet Bundesgesetz Staat, Rechtssystem, Demokratie, Gesetzgebung und die praktische Gestaltung der Arbeitswelt.