Bundestag
Kurzbeschreibung
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und das wichtigste direkt gewählte Verfassungsorgan des Bundes.
Seine zentralen Aufgaben sind:
- Gesetzgebung
- Kontrolle der Bundesregierung
- öffentliche politische Debatte
- Vertretung der Bürgerinnen und Bürger
Grundgedanke:
Der Bundestag ist die demokratisch legitimierte Vertretung des Volkes und entscheidet über Bundesgesetze.
Verfassungsgrundlage
Die Grundlage des Bundestages findet sich im:
Besonders wichtig:
Artikel 38 GG
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Zusammensetzung des Bundestages
Der Bundestag besteht aus:
- gewählten Abgeordneten
- Fraktionen
- Ausschüssen
Die Anzahl der Sitze kann sich durch das Wahlsystem verändern.
Wahl des Bundestages
Die Bundestagswahl findet grundsätzlich alle vier Jahre statt.
Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen:
- allgemein
- unmittelbar
- frei
- gleich
- geheim
Grundlage:
Aufgaben des Bundestages
1. Gesetzgebung
Die wichtigste Aufgabe ist die Verabschiedung von Bundesgesetzen.
Beispiele:
Arbeitsrecht:
Sozialrecht:
- Sozialgesetzbücher
Ablauf:
Gesetzesinitiative
↓
Beratung im Bundestag
↓
Ausschüsse prüfen Entwurf
↓
Abstimmung
↓
Bundesrat beteiligt sich
↓
Verkündung im Bundesgesetzblatt
Siehe:
2. Kontrolle der Bundesregierung
Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung.
Möglichkeiten:
- Fragen an die Regierung
- Untersuchungsausschüsse
- Debatten
- Haushaltskontrolle
3. Wahl wichtiger Staatsorgane
Der Bundestag wirkt unter anderem mit bei:
- Wahl des Bundeskanzlers
- Wahl von Verfassungsrichtern (teilweise)
4. Haushaltsrecht
Der Bundestag beschließt den Bundeshaushalt.
Grundsatz:
Das Parlament entscheidet, wofür der Bund Geld ausgibt.
Abgeordnete
Abgeordnete vertreten die Interessen der Bevölkerung.
Sie sind:
- an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
- nur ihrem Gewissen verpflichtet
(Artikel 38 GG)
Fraktionen
Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten gleicher oder ähnlicher politischer Ausrichtung.
Aufgaben:
- politische Positionen entwickeln
- Gesetzesentwürfe beraten
- parlamentarische Arbeit organisieren
Ausschüsse des Bundestages
Ein großer Teil der parlamentarischen Arbeit findet in Ausschüssen statt.
Beispiele:
- Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Rechtsausschuss
- Haushaltsausschuss
- Ausschuss für Digitales
Dort werden Gesetzesentwürfe fachlich beraten.
Bundestag und Bundesrat
Beide wirken an der Gesetzgebung mit.
|Bundestag|Bundesrat|
|-|-|
|Vertretung des Volkes|Vertretung der Länder|
|Direkt gewählt|Mitglieder der Landesregierungen|
|Beschließt Gesetze|Wirkt an Gesetzen mit|
Siehe:
Bundestag und Bundesregierung
Die Bundesregierung führt die Regierungsgeschäfte.
Der Bundestag:
- wählt den Bundeskanzler
- kontrolliert die Regierung
- kann politische Entscheidungen beeinflussen
Bundestag und Bundesrecht
Der Bundestag ist der wichtigste Gesetzgeber für:
- Bundesgesetze
- Arbeitsrecht
- Sozialrecht
- Wirtschaftsrecht
- Strafrecht
Siehe:
Bedeutung für das Arbeitsrecht
Viele zentrale arbeitsrechtliche Gesetze werden vom Bundestag beschlossen.
Beispiele:
Betriebsverfassung
Regelt:
- Rechte des Betriebsrats
- Mitbestimmung
- Beteiligungsverfahren
Arbeitsschutz
Regelt:
- Schutzpflichten des Arbeitgebers
- Gefährdungsbeurteilung
- Prävention
Arbeitszeit
Regelt:
- Arbeitszeitgrenzen
- Ruhezeiten
- Sonn- und Feiertagsarbeit
Bedeutung für Beschäftigte
Der Bundestag beeinflusst durch Gesetzgebung:
- Arbeitsbedingungen
- soziale Sicherheit
- Arbeitnehmerrechte
- Schutzvorschriften
Bedeutung für Arbeitgeber
Arbeitgeber müssen die vom Bundestag beschlossenen Gesetze beachten.
Beispiele:
- Arbeitsrecht
- Datenschutz
- Arbeitsschutz
- Sozialrecht
Bedeutung für Betriebsräte
Für Betriebsräte ist der Bundestag wichtig, weil gesetzliche Grundlagen der Betriebsratsarbeit dort entstehen.
Beispiele:
- Änderungen des BetrVG
- neue Arbeitsschutzregeln
- Änderungen des Sozialrechts
Bedeutung für Gewerkschaften
Gewerkschaften wirken politisch ein durch:
- Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
- politische Forderungen
- Beteiligung an gesellschaftlichen Diskussionen
Siehe:
Bundestag und Rechtsstaat
Der Bundestag ist Teil der demokratischen Gewaltenteilung.
Zusammenspiel:
Parlament
↓
beschließt Gesetze
Regierung
↓
setzt Gesetze um
Gerichte
↓
kontrollieren Anwendung
Siehe:
Typische Fehler
- Bundestag und Bundesrat verwechseln
- Bundestag als Regierung betrachten
- glauben, jedes Gesetz entsteht ausschließlich im Bundestag
- parlamentarische Kontrolle unterschätzen
Praxisbeispiel
Das Arbeitszeitgesetz soll geändert werden.
Ablauf:
1. Gesetzesentwurf wird eingebracht
2. Bundestag berät den Entwurf
3. Ausschüsse prüfen Details
4. Bundestag stimmt ab
5. Bundesrat wird beteiligt
6. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Verhältnis zu anderen Themen
|Thema|Zusammenhang|
|-|-|
|Bundesrat|Beteiligung an Gesetzgebung|
|Bundesregierung|Kontrolle und Zusammenarbeit|
|Gesetz|Beschluss von Bundesgesetzen|
|Bundesrecht|Entstehung von Bundesrecht|
|Grundgesetz|Verfassungsgrundlage|
|Bundesgesetzblatt|Veröffentlichung|
|Normenhierarchie|Einordnung von Rechtsnormen|
|Rechtsstaat|Demokratische Ordnung|
|Demokratie|Grundlage parlamentarischer Vertretung|
Merksatz
Der Bundestag ist das direkt gewählte Parlament Deutschlands und beschließt Gesetze, kontrolliert die Bundesregierung und vertritt die Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene.
Bezug zu Knoten
- Bundesrat
- Bundesregierung
- Bundespräsident
- Grundgesetz
- Gesetzgebung
- Bundesrecht
- Bundesgesetzblatt
- Normenhierarchie
- Rechtsstaat
- Demokratie
Praxisrelevanz
Der Bundestag ist der zentrale Ort der politischen Willensbildung auf Bundesebene.
Für AELS besonders relevant:
- Entstehung arbeitsrechtlicher Gesetze
- Änderungen von Schutzrechten
- politische Gestaltung der Arbeitswelt
- Verständnis demokratischer Entscheidungsprozesse
Im Kontext von AELS verbindet der Bundestag Politik, Gesetzgebung, Arbeitsrecht und die Entwicklung gesellschaftlicher Regeln.