Europäische Union (EU)
Kurzbeschreibung
Die Europäische Union ist ein supranationaler Staatenverbund aus 27 europäischen Mitgliedstaaten, der politische, wirtschaftliche und rechtliche Integration auf Grundlage gemeinsamer Verträge verfolgt.
Sie besitzt eigene Institutionen, Rechtsordnung und Gesetzgebungskompetenzen.
Systematischer Kontext
Die EU liegt im Schnittfeld von Völkerrecht, Verfassungsrecht, Wirtschaftsrecht und internationaler Organisationenlehre.
Verknüpfungen:
Rechtsnatur
- supranationaler Staatenverbund
- eigenständige Rechtsordnung
- begrenzte, durch Verträge übertragene Kompetenzen
- Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht
Mitgliedstaaten
- aktuell 27 Mitgliedstaaten
- Beitritt nur unter Voraussetzungen (Kopenhagener Kriterien)
- Austritt möglich (Art. 50 EUV, z. B. Brexit)
Ziele der Europäischen Union
- Förderung von Frieden und Stabilität in Europa
- Aufbau eines Binnenmarkts
- wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt
- Schutz der Grundrechte
- nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz
Verknüpfung:
Institutionen der EU
1. Europäische Kommission
- Exekutive der EU
- Initiativrecht für Gesetzgebung
2. Europäisches Parlament
- demokratisch gewählte Vertretung der Bürger
- Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion
3. Rat der Europäischen Union
- Vertretung der Mitgliedstaaten
- gemeinsam mit Parlament Gesetzgeber
4. Europäischer Rat
- Staats- und Regierungschefs
- bestimmt politische Leitlinien
5. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
- Auslegung und Durchsetzung des EU-Rechts
- Sicherung der Rechtseinheit
Rechtsordnung der EU
Die EU verfügt über ein eigenes Rechtssystem:
- Primärrecht (EU-Verträge)
- Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien)
- Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht
Verknüpfung:
Vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts
1. freier Warenverkehr
2. freier Personenverkehr
3. freier Dienstleistungsverkehr
4. freier Kapitalverkehr
Verknüpfung:
Politikbereiche der EU
- Wirtschafts- und Währungsunion
- Beschäftigungs- und Sozialpolitik
- Umwelt- und Klimapolitik
- Energiepolitik
- Verbraucher- und Datenschutzrecht
Bedeutung für Bürger
- Freizügigkeit innerhalb der EU
- Schutz durch Grundrechtecharta
- Zugang zu gemeinsamen Märkten und Programmen
- Verbraucherschutzstandards
Verknüpfung:
Bedeutung für Unternehmen
- einheitlicher Binnenmarkt
- harmonisierte Rechtsrahmen
- grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtert
- regulatorische Pflichten (Compliance)
Verknüpfung:
Bedeutung für Mitgliedstaaten
- gemeinsame Gesetzgebung in übertragenen Bereichen
- wirtschaftliche Integration
- Souveränitätsabgabe in bestimmten Politikfeldern
- gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (teilweise)
Verbindung zur Gesetzespyramide
1. EU-Verträge (Primärrecht)
2. EU-Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien)
3. nationale Gesetze
4. Verwaltungspraxis
5. Einzelfallanwendung