Kurzbeschreibung
Ein Gesetz ist eine verbindliche Regelung, die vom zuständigen Gesetzgeber beschlossen wird und für einen bestimmten Bereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens gilt.
- Rechte
- Pflichten
- Ansprüche
- Verbote
- Zuständigkeiten
- Verfahren
Grundgedanke:
Gesetze schaffen verbindliche Regeln, damit das Zusammenleben in Staat und Gesellschaft geordnet und rechtssicher funktioniert.
Bedeutung von Gesetzen
Sie bestimmen unter anderem:
- was erlaubt ist
- was verboten ist
- welche Ansprüche bestehen
- welche Behörden zuständig sind
- wie Konflikte gelöst werden
Ohne Gesetze gäbe es keine verlässliche Ordnung staatlichen Handelns.
Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Wichtige Prinzipien:
- staatliches Handeln ist an Gesetze gebunden
- Bürger haben Rechtsschutzmöglichkeiten
- Gerichte kontrollieren Entscheidungen
- Grundrechte begrenzen staatliche Macht
Siehe:
Gesetzgebung in Deutschland
Typischer Ablauf:
Gesetzesinitiative
↓
Beratung im Bundestag
↓
Beteiligung des Bundesrates
↓
Beschluss
↓
Ausfertigung und Verkündung
↓
Inkrafttreten
Gesetzgeber
Bundestag
Der Bundestag beschließt Bundesgesetze.
Aufgaben:
- Beratung von Gesetzesentwürfen
- Änderungen
- Abstimmung
Bundesrat
Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer.
Er wirkt bei Bundesgesetzen mit.
Bundesregierung
Sie kann Gesetzesentwürfe einbringen und politische Vorhaben vorbereiten.
Arten von Gesetzen
Bundesgesetze
Gelten im gesamten Bundesgebiet.
Beispiele:
- BGB
- BetrVG
- ArbZG
- SGB
Landesgesetze
Werden von den Bundesländern beschlossen.
Beispiele:
- Landesbauordnungen
- Landesbeamtengesetze
- Schulgesetze
Verfassungsgesetze
Die wichtigste Rechtsgrundlage ist:
Es steht über allen einfachen Gesetzen.
Beispiel:
EU-Recht / Völkerrecht
↓
Grundgesetz
↓
Bundesgesetze
↓
Rechtsverordnungen
↓
Satzungen
↓
Verwaltungsvorschriften
Siehe:
Unterschied Gesetz und Verordnung
|Gesetz|Verordnung|
|-|-|
|Wird vom Parlament beschlossen|Wird aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassen|
|Grundlegende Regelung|Detaillierte Ausgestaltung|
|Höhere Rechtsstufe|Unterhalb des Gesetzes|
Beispiel:
Verordnung:
Behörden dürfen nicht frei handeln.
Sie müssen:
- Verfahren einhalten
- Entscheidungen begründen
Siehe:
Gerichte überprüfen:
- ob Gesetze richtig angewendet wurden
- ob Entscheidungen rechtmäßig sind
- ob Rechte verletzt wurden
Das Arbeitsrecht besteht aus vielen verschiedenen Gesetzen.
Beispiele:
Arbeitsvertrag
Grundlagen:
- BGB
Arbeitszeit
Grundlage:
- ArbZG
Arbeitsschutz
Grundlagen:
- ArbSchG
- Verordnungen zum Arbeitsschutz
Betriebsrat
Grundlage:
- BetrVG
Kündigungsschutz
Grundlage:
- KSchG
Tarifverträge können Arbeitsbedingungen regeln.
Sie stehen jedoch nicht über Gesetzen.
Grundsatz:
Ein Tarifvertrag darf gesetzliche Mindestrechte grundsätzlich nicht unterschreiten.
Siehe:
Viele soziale Leistungen beruhen auf Sozialgesetzbüchern.
Beispiele:
- SGB II
- SGB III
- SGB V
- SGB VI
- SGB IX
Sie regeln:
- Sozialleistungen
- Versicherungen
- Ansprüche
Änderung von Gesetzen
- neue politische Entscheidungen
- gesellschaftliche Entwicklungen
- technische Veränderungen
- europäische Vorgaben
Beispiele:
- Digitalisierung
- Klimaschutz
- neue Arbeitsformen
Veröffentlichung von Gesetzen
Bundesgesetze werden veröffentlicht im:
Viele geltende Gesetze sind online abrufbar über:
Bedeutung für Beschäftigte
Beispiele:
- Arbeitszeit
- Urlaub
- Kündigungsschutz
- Mitbestimmung
- Arbeitsschutz
- Sozialversicherung
Bedeutung für Betriebsräte
Betriebsräte arbeiten auf Grundlage gesetzlicher Regelungen.
Wichtige Gesetze:
- BetrVG
- ArbSchG
- DSGVO
- AGG
- Beteiligungsrechte
- Mitbestimmung
- Schutzaufgaben
Bedeutung für Gewerkschaften
Gewerkschaften setzen sich ein für:
- bessere gesetzliche Regelungen
- Schutz von Beschäftigten
- soziale Sicherheit
- Arbeitsrechte
Typische Fehler
- glauben, jedes Gesetz gilt automatisch dauerhaft unverändert
- Tarifvertrag über Gesetz stellen
- nur Paragraphen betrachten und Zusammenhang ignorieren
- europäische Vorgaben nicht berücksichtigen
Praxisbeispiel
Ein Unternehmen möchte neue digitale Überwachungstechnik einführen.
Prüfung:
1. Welche gesetzlichen Grenzen bestehen?
2. Welche Datenschutzregeln gelten?
3. Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?
4. Welche Rechte haben Beschäftigte?
Ergebnis:
Die Einführung muss rechtssicher erfolgen.
Verhältnis zu anderen Themen
|Thema|Zusammenhang|
|-|-|
|Rechtsordnung|Übergeordnetes System|
|Normenhierarchie|Einordnung von Gesetzen|
|Verordnung|Ergänzung von Gesetzen|
|Verwaltung|Setzt Gesetze um|
|Rechtsprechung|Kontrolliert Anwendung|
|Arbeitsrecht|Wichtiger Rechtsbereich|
|Sozialrecht|Regelt soziale Sicherung|
|Tarifvertrag|Regelt Arbeitsbedingungen zusätzlich|
|Grundgesetz|Höchste nationale Rechtsgrundlage|
Merksatz
Ein Gesetz ist eine verbindliche Rechtsregel, die durch den zuständigen Gesetzgeber beschlossen wird und Rechte, Pflichten und gesellschaftliche Ordnung festlegt.
Bezug zu Knoten
- Rechtsstaat
- Rechtsordnung
- Normenhierarchie
- Verordnung
- Verwaltung
- Rechtsprechung
- Arbeitsrecht
- Sozialrecht
- Tarifvertrag
- Grundgesetz
Praxisrelevanz
Für AELS besonders relevant:
- Arbeitsrecht verstehen
- Rechte und Pflichten erkennen
- Mitbestimmung anwenden
- soziale Sicherung nachvollziehen
- Veränderungen der Arbeitswelt rechtlich einordnen
Im Kontext von AELS verbindet Gesetz Recht, Staat, Arbeitswelt, Sozialversicherung und gesellschaftliche Ordnung.
Kurzbeschreibung
Gesetze sind allgemein verbindliche Rechtsnormen, die vom staatlichen Gesetzgeber (Bundestag und ggf. Bundesrat) im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erlassen werden.
Sie stehen in der deutschen Rechtsordnung unter der Verfassung und über untergeordneten Rechtsquellen.
Systematischer Kontext
Verknüpfungen:
Ziel von Gesetzen
- gesellschaftliche Regeln verbindlich festlegen
- Rechte und Pflichten definieren
- Rechtsfrieden sichern
- staatliches Handeln legitimieren und begrenzen
- Gleichheit und Rechtssicherheit gewährleisten
Arten von Gesetzen
1. Formelle Gesetze
- vom Parlament beschlossen
- z. B. Bundestag + Bundesrat
- unabhängig vom Inhalt
2. Materielle Gesetze
- enthalten allgemeine, verbindliche Regeln
- unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren definiert
Gesetzgebung in Deutschland
Gesetzgebungsorgane
- Bundestag
- Bundesrat (je nach Zustimmungsgesetz)
- Bundesregierung (Initiativrecht)
Gesetzgebungsverfahren
1. Gesetzesinitiative
2. Beratung im Bundestag
3. Beschlussfassung
4. Beteiligung des Bundesrats
5. Ausfertigung durch den Bundespräsidenten
6. Verkündung im Bundesgesetzblatt
Stellung im Rechtssystem
1. Grundgesetz
2. EU-Recht (Anwendungsvorrang in Teilen)
3. Bundesgesetze
4. Landesgesetze
5. Verordnungen
6. Satzungen
Beispiele wichtiger Gesetze im Arbeitsrecht
- BGB (Arbeitsvertrag)
- KSchG (Kündigungsschutz)
- BUrlG (Urlaub)
- MiLoG (Mindestlohn)
- TzBfG (Teilzeit)
- BetrVG (Betriebsverfassung)
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (Gleichbehandlung)
- allgemein verbindlich
- abstrakt formuliert
- dauerhaft gültig (bis Änderung oder Aufhebung)
- durchsetzbar durch staatliche Gewalt
- demokratisch legitimiert
Rechte der Bürger
- Rechtssicherheit
- Schutz vor Willkür
- einklagbare Rechte
- Gleichbehandlung
- Schutzgrundrechte (in Verbindung mit GG)
Pflichten der Bürger und Unternehmen
- Zahlung von Steuern und Abgaben
- Einhaltung von Arbeits- und Umweltschutz
- Beachtung von Vertrags- und Haftungsregeln
- sozialrechtlichen Pflichten
Wichtige Aufgaben des Betriebsrats
Überwachungspflicht (§ 80 BetrVG)
Der Betriebsrat überwacht:
- Einhaltung aller geltenden Gesetze im Betrieb
- Schutz der Beschäftigtenrechte
- Arbeitsschutz und Gleichbehandlung
Betriebsratsrelevanz
Der Betriebsrat stellt sicher, dass:
- gesetzliche Mindeststandards eingehalten werden
- Beschäftigte nicht benachteiligt werden
- Arbeitgeberpflichten erfüllt werden
- Arbeitsschutzvorschriften umgesetzt werden
Rechtsgrundlagen:
Mitbestimmungsmöglichkeiten
Der Betriebsrat wirkt mit bei:
- Umsetzung gesetzlicher Vorgaben im Betrieb
- Ausgestaltung betrieblicher Regelungen
- Kontrolle von Arbeitszeit- und Gesundheitsschutz
Typische Anwendungsfälle
- Arbeitsverträge nach BGB
- Kündigungsschutzprozesse
- Arbeitsschutzkontrollen
- Mindestlohnprüfung
- Datenschutz im Betrieb
- Gleichbehandlungsfragen
- Betriebsratsarbeit
Verbindung zur Gesetzespyramide
1. Grundgesetz
2. EU Recht
5. Verordnungen
6. Tarifvertrag