Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Kurzbeschreibung

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Betrieb. Es definiert die Rechte, Pflichten und Beteiligungsformen der betrieblichen Interessenvertretung.

Es bildet die zentrale rechtliche Grundlage der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland.

Europarechtlicher Hintergrund

Das BetrVG ist national geprägt, steht jedoch im Kontext europäischer Vorgaben zur Arbeitnehmerbeteiligung und Information.

Verknüpfungen:

Ziel des BetrVG

Das Gesetz soll:

Zusammenarbeit im Betrieb strukturieren
Interessen von Arbeitgeber und Beschäftigten ausgleichen
Mitbestimmung der Arbeitnehmer sichern
soziale und wirtschaftliche Konflikte regulieren
Betriebsfrieden fördern

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

§ 1 BetrVG – Errichtung von Betriebsräten
§ 80 BetrVG – Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
§ 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte
§ 99 BetrVG – Personelle Einzelmaßnahmen
§ 102 BetrVG – Anhörung bei Kündigungen
§ 111 BetrVG – Betriebsänderungen

Rechte der Beschäftigten

Beschäftigte haben insbesondere:

Anspruch auf Interessenvertretung durch den Betriebsrat
Beschwerderecht (§ 84, § 85 BetrVG)
Schutz durch Mitbestimmungsrechte
Informations- und Anhörungsrechte über den Betriebsrat
Gleichbehandlung im Betrieb

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss:

den Betriebsrat rechtzeitig informieren
Mitbestimmungsrechte beachten
Anhörungen vor Kündigungen durchführen
Betriebsvereinbarungen umsetzen
Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ermöglichen

Wichtige Aufgaben des Betriebsrats

Allgemeine Aufgaben (§ 80 BetrVG)

Der Betriebsrat überwacht:

Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen
Arbeitsschutz und Unfallverhütung
Gleichbehandlung der Beschäftigten
Eingliederung schwerbehinderter Menschen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Mitbestimmungsrechte (§ 87 BetrVG)

Der Betriebsrat hat zwingende Mitbestimmung u. a. bei:

Arbeitszeitregelungen
Ordnung des Betriebs
Überwachung technischer Einrichtungen
Gesundheitsschutz
Urlaubsgrundsätzen

Betriebsratsrelevanz

Der Betriebsrat wirkt insbesondere mit bei:

Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen
Arbeitsorganisation und Personalplanung
Einführung technischer Systeme
sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen

Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

Der Betriebsrat sollte:

frühzeitig in Entscheidungen eingebunden werden
auf transparente Prozesse achten
Konflikte durch Verhandlungen lösen
Betriebsvereinbarungen als Instrument nutzen
Beschäftigteninteressen vertreten

Typische Anwendungsfälle

Einführung neuer Schichtmodelle
Überstundenregelungen
Einführung von IT-Überwachungssystemen
Kündigungen und Versetzungen
Betriebsänderungen und Restrukturierungen
Gesundheits- und Arbeitsschutzmaßnahmen
Konflikte im Arbeitsalltag
Regelung von Homeoffice und mobiler Arbeit

Anhang

!BetrVG.pdf

Verbindung zur Gesetzespyramide

Das BetrVG ist ein Bundesgesetz innerhalb der Gesetzespyramide.

Es steht über:

Betriebsvereinbarungen
Arbeitsverträgen
Arbeitgeberweisungen

Es wird ergänzt durch:

Tarifvertrag
ArbSchG
KSchG

BetrVG