Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Kurzbeschreibung

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten.

Ziel ist es, Risiken in globalen Lieferketten systematisch zu erkennen, zu verhindern und zu minimieren.

Europarechtlicher Hintergrund

Das LkSG steht im Kontext zunehmender EU-Regulierung zu nachhaltigen Lieferketten und unternehmerischer Sorgfaltspflicht.

Verknüpfungen:

Ziel des LkSG

Das Gesetz soll:

Menschenrechtsverletzungen verhindern
Umweltzerstörung in Lieferketten reduzieren
Unternehmen zu Sorgfaltspflichten verpflichten
Transparenz in globalen Wertschöpfungsketten schaffen
verantwortungsvolle Unternehmensführung fördern

Anwendungsbereich

Das LkSG gilt für:

Unternehmen mit Sitz in Deutschland
Unternehmen ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl (stufenweise Einführung)
direkte Zulieferer (primär) und indirekte Zulieferer (bei Risiken)

Geschützte Rechtspositionen

Das Gesetz schützt u. a.:

Verbot von Kinderarbeit
Verbot von Zwangsarbeit
Arbeitsschutzstandards
Vereinigungsfreiheit
angemessene Löhne (je nach Kontext)
Umweltstandards (z. B. Schadstoffvermeidung)

Zentrale Sorgfaltspflichten

Unternehmen müssen:

Risikoanalyse der Lieferkette durchführen
Grundsatzerklärung zur Menschenrechtsstrategie erstellen
Präventionsmaßnahmen implementieren
Abhilfemaßnahmen bei Verstößen ergreifen
Beschwerdemechanismen einrichten
Dokumentation und Berichterstattung sicherstellen

Rechte der Beschäftigten

Beschäftigte haben insbesondere:

indirekten Schutz durch Lieferkettenstandards
Anspruch auf sichere Arbeitsbedingungen (mittelbar über Lieferantenpflichten)
Zugang zu Beschwerdemechanismen
Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen
Transparenz über Unternehmensverantwortung

Pflichten des Arbeitgebers / Unternehmens

Das Unternehmen muss:

Risikoanalysen regelmäßig durchführen
Präventions- und Abhilfemaßnahmen umsetzen
Lieferanten überprüfen und steuern
Beschwerden bearbeiten
Berichtspflichten gegenüber Behörden erfüllen
interne Zuständigkeiten festlegen

Wichtige Aufgaben des Betriebsrats

Überwachungspflicht (§ 80 BetrVG)

Der Betriebsrat überwacht:

Umsetzung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten im Unternehmen
Auswirkungen auf Beschäftigungsbedingungen
Einhaltung von Arbeitsschutzstandards
Unternehmensverantwortung in der Lieferkette

Betriebsratsrelevanz

Der Betriebsrat achtet darauf, dass:

keine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen im Betrieb erfolgt
Outsourcing nicht zu sozialen Nachteilen führt
Standards im Arbeitsschutz eingehalten werden
Beschäftigte über Unternehmensrichtlinien informiert sind
soziale Verantwortung im Unternehmen umgesetzt wird

Rechtsgrundlagen:

Mitbestimmungsmöglichkeiten

Der Betriebsrat kann mitwirken bei:

Compliance- und Nachhaltigkeitsrichtlinien
Beschwerdeverfahren im Unternehmen
Risikoanalysen mit Personalbezug
Schulungen zu Menschenrechten und Arbeitsschutz
Lieferantenstandards mit sozialer Wirkung

Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

Der Betriebsrat sollte:

Transparenz über Lieferketten einfordern
soziale Auswirkungen von Beschaffung prüfen
Beschwerdesysteme begleiten
Missstände frühzeitig adressieren
Beschäftigte sensibilisieren

Typische Anwendungsfälle

internationale Zulieferketten
Outsourcing in Niedriglohnländer
Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen
Risikoanalysen von Lieferanten
Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen
Nachhaltigkeitsberichte
Auditierung von Lieferanten
Konflikte bei Beschaffungsentscheidungen

Anhang

!LkSG.pdf

Verbindung zur Gesetzespyramide

Das LkSG ist ein Bundesgesetz innerhalb der Gesetzespyramide.

Es steht über:

Lieferantenverträgen
internen Einkaufsrichtlinien
Betriebsvereinbarungen

Es wird ergänzt durch:

LkSG