Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Kurzbeschreibung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient dem Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung im Arbeitsleben und im Zivilrecht.

Es setzt europäische Antidiskriminierungsrichtlinien um und schützt Beschäftigte vor ungerechtfertigter Ungleichbehandlung.

Europarechtlicher Hintergrund

Das AGG setzt mehrere europäische Antidiskriminierungsrichtlinien um.

Verknüpfungen:

Ziel des AGG

Menschen dürfen nicht benachteiligt werden wegen:

ethnischer Herkunft
Geschlecht
Religion
Weltanschauung
Behinderung
Alter
sexueller Identität

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

§ 1 AGG – Ziel des Gesetzes
§ 7 AGG – Benachteiligungsverbot
§ 12 AGG – Pflichten des Arbeitgebers
§ 13 AGG – Beschwerderecht
§ 14 AGG – Leistungsverweigerungsrecht
§ 15 AGG – Schadensersatz
§ 16 AGG – Maßregelungsverbot

Rechte der Beschäftigten

Beschäftigte haben unter anderem:

Beschwerderecht (§ 13 AGG)
Anspruch auf Schutzmaßnahmen
Anspruch auf Schadensersatz (§ 15 AGG)
Leistungsverweigerungsrecht bei fehlendem Schutz (§ 14 AGG)

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss:

Diskriminierung verhindern
Beschäftigte schützen
Beschwerden prüfen
Maßnahmen gegen Verstöße ergreifen
das AGG im Betrieb bekannt machen

Wichtige Aufgaben des Betriebsrats

Überwachungspflicht (§ 80 BetrVG)

Der Betriebsrat überwacht:

Einhaltung des AGG
Schutz vor Diskriminierung
faire Behandlung aller Beschäftigten

Betriebsratsrelevanz

Der Betriebsrat hat darauf zu achten, dass:

niemand benachteiligt wird
Stellenausschreibungen diskriminierungsfrei erfolgen
Auswahlverfahren fair durchgeführt werden
Beschwerden ernst genommen werden
Beschäftigte geschützt werden

Rechtsgrundlagen:

Mitbestimmungsmöglichkeiten

Der Betriebsrat kann Regelungen unterstützen zu:

Beschwerdeverfahren
respektvollem Verhalten
Antidiskriminierung
Schulungen
Diversity-Konzepten

Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

Der Betriebsrat sollte:

auf Prävention setzen
frühzeitig Probleme ansprechen
diskriminierende Strukturen erkennen
Beschäftigte sensibilisieren

Typische Anwendungsfälle

Benachteiligung bei Einstellungen
Ungleiche Bezahlung
Diskriminierende Stellenausschreibungen
Altersdiskriminierung
Benachteiligung von Schwerbehinderten
Sexuelle Belästigung
Mobbing mit diskriminierendem Hintergrund
Diskriminierung wegen Religion oder Herkunft

Verbindung zur Gesetzespyramide

Das AGG ist ein Bundesgesetz innerhalb der Gesetzespyramide.

Es setzt Vorgaben des EU-Rechts um und steht über:

Betriebsvereinbarungen
Arbeitsverträgen
Weisungen des Arbeitgebers

AGG