Bundesrecht
Kurzbeschreibung
Bundesrecht umfasst alle Rechtsnormen, die auf Ebene des Bundes für die gesamte Bundesrepublik Deutschland gelten.
Dazu gehören insbesondere:
- Bundesgesetze
- Rechtsverordnungen des Bundes
- bestimmte allgemeine Rechtsvorschriften des Bundes
Grundgedanke:
Bundesrecht schafft einheitliche Regeln für Bereiche, die der Bund aufgrund seiner Zuständigkeit regelt.
Bedeutung des Bundesrechts
Deutschland ist ein föderaler Staat.
Das bedeutet:
- Der Bund besitzt eigene Gesetzgebungskompetenzen.
- Die Länder besitzen eigene Zuständigkeiten.
- Einige Aufgaben werden gemeinsam geregelt.
Bundesrecht sorgt dafür, dass wichtige Lebensbereiche bundesweit einheitlich geregelt werden.
Bundesrecht und Föderalismus
Die deutsche Rechtsordnung unterscheidet zwischen:
Bundesrecht
↓
gilt im gesamten Bundesgebiet
Landesrecht
↓
gilt nur im jeweiligen Bundesland
Siehe:
Entstehung von Bundesrecht
Bundesrecht entsteht durch das Gesetzgebungsverfahren des Bundes.
Beteiligte Organe:
Ablauf:
Gesetzesinitiative
↓
Beratung im Bundestag
↓
Beteiligung Bundesrat
↓
Ausfertigung
↓
Verkündung im Bundesgesetzblatt
↓
Inkrafttreten
Siehe:
Arten des Bundesrechts
Bundesgesetze
Die wichtigste Form des Bundesrechts.
Beispiele:
Arbeitsrecht:
Sozialrecht:
- Sozialgesetzbücher
Privatrecht:
Rechtsverordnungen des Bundes
Rechtsverordnungen ergänzen und konkretisieren Gesetze.
Sie werden von dazu ermächtigten Stellen erlassen.
Beispiele:
- Arbeitsschutzverordnungen
- Gefahrstoffverordnung
- Betriebssicherheitsverordnung
Siehe:
Bundesrecht und Normenhierarchie
Bundesrecht ist Teil der deutschen Rechtsordnung.
Eine vereinfachte Einordnung:
EU-Recht
↓
Grundgesetz
↓
Bundesgesetze
↓
Bundesverordnungen
↓
Satzungen / weitere Regelungen
Siehe:
Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
Der Bund darf nur dort Gesetze erlassen, wo ihm das Grundgesetz eine Kompetenz gibt.
Wichtige Bereiche:
- Arbeitsrecht
- Sozialversicherung
- Strafrecht
- Wirtschaftsrecht
- Zivilrecht
- Steuerrecht
Bundesrecht und Arbeitsrecht
Ein großer Teil des Arbeitsrechts besteht aus Bundesrecht.
Beispiele:
Arbeitsvertrag
Grundlage:
Arbeitszeit
Grundlage:
Arbeitsschutz
Grundlagen:
und weitere Verordnungen.
Betriebsverfassung
Grundlage:
Kündigungsschutz
Grundlage:
Bundesrecht und Sozialrecht
Das Sozialrecht ist überwiegend Bundesrecht.
Beispiele:
- SGB II
- SGB III
- SGB V
- SGB VI
- SGB IX
- SGB VII
Es regelt:
- Sozialversicherungen
- Rehabilitation
- soziale Leistungen
- Unterstützungssysteme
Bundesrecht und Verwaltung
Bundesrecht wird auf unterschiedliche Weise umgesetzt.
Möglichkeiten:
- durch Bundesbehörden
- durch Landesbehörden im Auftrag des Bundes
- durch eigene Länderzuständigkeiten
Siehe:
Bundesrecht und Rechtsprechung
Gerichte wenden Bundesrecht an.
Beispiele:
- Bundesarbeitsgericht (Arbeitsrecht)
- Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsrecht)
- Bundesgerichtshof (Zivilrecht)
- Bundesverfassungsgericht (Verfassungsrecht)
Bundesrecht und EU-Recht
Viele Bereiche des Bundesrechts werden durch europäische Vorgaben beeinflusst.
Beispiele:
- Datenschutz
- Arbeitsrecht
- Umweltrecht
- Verbraucherschutz
Siehe:
Bedeutung für Beschäftigte
Bundesrecht regelt viele zentrale Bereiche des Arbeitslebens:
- Arbeitsbedingungen
- Schutzrechte
- Sozialversicherung
- Kündigungsschutz
- Mitbestimmung
Bedeutung für Arbeitgeber
Arbeitgeber müssen Bundesrecht beachten bei:
- Beschäftigung
- Arbeitsorganisation
- Arbeitsschutz
- Vergütung
- Datenschutz
Bedeutung für Betriebsräte
Betriebsräte arbeiten regelmäßig mit Bundesrecht.
Wichtige Gesetze:
- BetrVG
- ArbSchG
- AGG
- DSGVO
- SGB IX
Bundesrecht bildet die Grundlage für:
- Beteiligungsrechte
- Schutzaufgaben
- Überwachung gesetzlicher Vorschriften
Verhältnis zu Tarifverträgen
Tarifverträge ergänzen gesetzliche Regelungen.
Grundsatz:
- Bundesrecht setzt häufig Mindeststandards.
- Tarifverträge können bessere Bedingungen schaffen.
Beispiel:
Gesetzlicher Mindesturlaub:
↓
Tarifvertrag mit zusätzlichem Urlaub
Siehe:
Typische Fehler
- Bundesrecht und Landesrecht verwechseln
- glauben, Bundesrecht gilt automatisch für jede Detailfrage
- EU-Recht nicht berücksichtigen
- Änderungen des Bundesrechts nicht verfolgen
Praxisbeispiel
Ein Unternehmen möchte eine neue Arbeitszeitregel einführen.
Prüfung:
1. Bundesrecht beachten:
- Arbeitszeitgesetz
- Arbeitsschutzrecht
2. Tarifvertrag prüfen
3. Betriebsvereinbarung beachten
4. Arbeitsvertrag berücksichtigen
Ergebnis:
Die Regelung muss in die gesamte Rechtsordnung eingeordnet werden.
Verhältnis zu anderen Themen
|Thema|Zusammenhang|
|-|-|
|Gesetz|Form des Bundesrechts|
|Bundesgesetzblatt|Veröffentlichung|
|Bundestag|Gesetzgebung|
|Bundesrat|Beteiligung der Länder|
|Grundgesetz|Verfassungsgrundlage|
|Landesrecht|Abgrenzung zum Recht der Länder|
|Normenhierarchie|Rangordnung|
|EU Recht|Übergeordnete europäische Vorgaben|
|Rechtsstaat|Grundlage staatlichen Handelns|
Merksatz
Bundesrecht umfasst alle Rechtsnormen des Bundes und schafft einheitliche Regeln für Bereiche, die der Bund gesetzlich regelt.
Bezug zu Knoten
- Gesetz
- Bundesgesetz
- Bundesgesetzblatt
- Bundestag
- Bundesrat
- Grundgesetz
- Normenhierarchie
- Landesrecht
- EU Recht
- Rechtsstaat
Praxisrelevanz
Bundesrecht ist die zentrale Grundlage vieler Regeln des täglichen Lebens und der Arbeitswelt.
Für AELS besonders relevant:
- Verständnis der Rechtsquellen
- Einordnung arbeitsrechtlicher Vorschriften
- Arbeit mit Gesetzen und Verordnungen
- Verbindung zwischen Politik, Gesetzgebung und betrieblicher Praxis
Im Kontext von AELS verbindet Bundesrecht Staat, Gesetzgebung, Arbeitsrecht, Sozialrecht und die praktische Anwendung von Rechtsnormen.