BSBD – Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands

Kurzbeschreibung

Der BSBD – Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands ist eine Mitgliedsgewerkschaft des dbb beamtenbund und tarifunion. Er vertritt die beruflichen, tariflichen und beamtenrechtlichen Interessen der Beschäftigten im Justizvollzug.

Zu seinen Mitgliedern gehören insbesondere Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte der Justizvollzugsanstalten (JVA), des Jugendstrafvollzugs, des Untersuchungshaftvollzugs und weiterer Einrichtungen des Justizvollzugs.

Der BSBD setzt sich für sichere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Besoldung und Vergütung, moderne Ausstattung, Arbeitsschutz, starke Personalvertretungen sowie einen leistungsfähigen und sicheren Justizvollzug ein. Als Mitglied des dbb wirkt der BSBD bei tarifpolitischen Themen über die dbb tarifunion mit und unterstützt seine Mitglieder durch Rechtsschutz, Beratung, Bildungsangebote und politische Interessenvertretung.

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

Ziele des BSBD

Der BSBD verfolgt insbesondere folgende Ziele:

Verbesserung der Arbeitsbedingungen
angemessene Besoldung
faire Vergütung
hohe Sicherheit im Justizvollzug
Gesundheits- und Arbeitsschutz stärken
starke Personalvertretung
ausreichende Personalausstattung
Qualifizierung fördern
Resozialisierung unterstützen
Solidarität fördern

Aufgaben des BSBD

Zu den wichtigsten Aufgaben gehören insbesondere:

Mitglieder beraten
Rechtsschutz gewähren
Personalräte unterstützen
Tarifpolitik über die dbb tarifunion begleiten
beamtenpolitische Interessen vertreten
Bildungsangebote anbieten
Öffentlichkeitsarbeit leisten
Mitglieder gewinnen
Beschäftigte informieren
politische Interessenvertretung wahrnehmen

Bedeutung des BSBD

Der BSBD beantwortet unter anderem folgende Fragen:

Wer vertritt die Interessen der Beschäftigten im Justizvollzug?

Welche Unterstützung erhalten Mitglieder?

Wer begleitet Personalräte im Strafvollzug?

Welche Rolle spielt der BSBD bei Tarif- und Beamtenpolitik?

Der BSBD verbindet Beamtenpolitik, Tarifpolitik, Personalvertretung und berufspolitische Interessenvertretung zu einer umfassenden Unterstützung seiner Mitglieder.

Grundprinzip

Beschäftigte im Justizvollzug vertreten

⬇️

Interessen bündeln

⬇️

Tarif- und Beamtenpolitik gestalten

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Arbeitsbedingungen verbessern

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Sicherheit und Solidarität stärken

Organisation des BSBD

Der BSBD ist bundesweit organisiert und gliedert sich in einen Bundesverband sowie eigenständige Landesverbände. Da der Strafvollzug überwiegend Ländersache ist, kommt den Landesverbänden eine besondere Bedeutung bei der Vertretung der Mitglieder gegenüber den jeweiligen Justizministerien zu.

Die Organisationsstruktur umfasst insbesondere:

Bundesdelegiertentag (höchstes Beschlussorgan)
Bundesvorstand
Bundesleitung
Landesverbände
Bezirksverbände (je nach Landesverband)
Ortsverbände
Fachgruppen
BSBD-Jugend
Seniorenvertretungen
Frauenvertretungen
Fachkommissionen
Arbeitskreise

Durch diese Struktur ist der BSBD sowohl auf Bundesebene als auch direkt in den Justizvollzugsanstalten vertreten.

Mitglieder des BSBD

Der BSBD vertritt insbesondere:

Beschäftigte im allgemeinen Vollzugsdienst
Beschäftigte im Werkdienst
Beschäftigte im Verwaltungsdienst
Beschäftigte im Sozialdienst
Beschäftigte im psychologischen Dienst
Beschäftigte im medizinischen Dienst
Beschäftigte des Jugendstrafvollzugs
Beschäftigte des Untersuchungshaftvollzugs
Tarifbeschäftigte
Beamtinnen und Beamte
Anwärterinnen und Anwärter
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich allen Beschäftigten des Justizvollzugs offen.

Tarifpolitik

Die tarifpolitische Vertretung erfolgt über die dbb tarifunion.

Schwerpunkte sind insbesondere:

Tarifverhandlungen
Entgelterhöhungen
Arbeitszeitregelungen
Schicht- und Wechselschichtdienst
Zulagen
Personalentwicklung
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Gewaltprävention
Qualifizierung
Beschäftigungssicherung

Für Beamtinnen und Beamte stehen zusätzlich Besoldung, Laufbahnrecht und Versorgung im Mittelpunkt.

Personalvertretung

Der BSBD unterstützt insbesondere:

Personalratswahlen
Personalratsarbeit
Mitbestimmung
Mitwirkung
Schulungen
Rechtsberatung
Erfahrungsaustausch
Vernetzung
Dienstvereinbarungen

Die praktische Betreuung erfolgt durch die Landesverbände und die örtlichen Ansprechpartner in den Justizvollzugsanstalten.

Leistungen für Mitglieder

Je nach Landesverband gehören insbesondere dazu:

Rechtsschutz
Rechtsberatung
Tarifberatung
beamtenrechtliche Beratung
Seminare
Fortbildungen
Fachinformationen
Mitgliederzeitschriften
Versicherungsangebote (je nach Landesverband)
Netzwerk innerhalb der Gewerkschaft
politische Interessenvertretung

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach den jeweiligen Satzungen und Leistungsangeboten der Landesverbände.

Bedeutung für Beschäftigte

Der BSBD unterstützt Beschäftigte insbesondere durch:

Vertretung ihrer beruflichen Interessen
Beratung in arbeits- und dienstrechtlichen Fragen
Unterstützung bei Konflikten
Tarifpolitik
Beamtenpolitik
Qualifizierungsangebote
Information über aktuelle Entwicklungen
Rechtsschutz im Rahmen der Mitgliedschaft

Er setzt sich insbesondere für sichere Arbeitsbedingungen, ausreichende Personalausstattung und eine moderne Vollzugsorganisation ein.

Bedeutung für Personalräte

Der BSBD unterstützt Personalräte insbesondere durch:

Schulungen
rechtliche Beratung
Fachinformationen
Unterstützung bei Personalratswahlen
Erfahrungsaustausch
Vernetzung
Begleitung organisatorischer Veränderungen
Unterstützung bei Verhandlungen mit Dienststellenleitungen

Die Zusammenarbeit zwischen BSBD und Personalräten trägt wesentlich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit im Justizvollzug bei.

Bedeutung für Ansprechpartner und Vertrauenspersonen

Der BSBD verfügt über ein Netz ehrenamtlicher Ansprechpartner, Vertrauenspersonen und Funktionsträger in den Justizvollzugsanstalten sowie weiteren Einrichtungen des Justizvollzugs. Sie bilden die Verbindung zwischen den Mitgliedern, den Personalräten und den Landesverbänden des BSBD.

Sie übernehmen insbesondere folgende Aufgaben:

Beschäftigte beraten
neue Mitglieder gewinnen
Informationen des BSBD weitergeben
Ansprechpartner in den Justizvollzugsanstalten sein
Personalräte unterstützen
über tarif- und beamtenrechtliche Entwicklungen informieren
Fortbildungen vermitteln
Rückmeldungen aus den Dienststellen an den Verband weitergeben
Aktionen und Kampagnen begleiten
Solidarität innerhalb des Justizvollzugs stärken

Sie sorgen dafür, dass Erfahrungen aus dem Vollzugsalltag in die gewerkschaftliche Arbeit und die politischen Forderungen des Verbandes einfließen.

Typische Fehler

den BSBD ausschließlich als Beamtenverband ansehen
Tarifbeschäftigte und Beamtinnen bzw. Beamte gleich behandeln
Personalrat und Gewerkschaft verwechseln
die Rolle der dbb tarifunion nicht kennen
Beratungs- und Bildungsangebote nicht nutzen
den Arbeits- und Gesundheitsschutz unterschätzen
Personalmangel als unveränderbar akzeptieren

Der BSBD setzt sich sowohl für bessere Arbeitsbedingungen als auch für einen sicheren und funktionsfähigen Justizvollzug ein.

Typische Fehler von Beschäftigten

erst im Konfliktfall Mitglied werden wollen
beamten- oder tarifrechtliche Ansprüche nicht kennen
Beratungsangebote des BSBD nicht nutzen
Sicherheitsmängel oder Überlastungen nicht melden
sich nicht an Personalratswahlen beteiligen
Fortbildungsangebote nicht wahrnehmen
Informationen ausschließlich über den Dienstherrn beziehen

Eine aktive Mitgliedschaft verbessert die Interessenvertretung und ermöglicht frühzeitige Unterstützung.

Praxisbeispiel

In einer Justizvollzugsanstalt kommt es aufgrund unbesetzter Stellen zu häufigen Doppelschichten und steigender Arbeitsbelastung. Die Ansprechpartner des BSBD sammeln Rückmeldungen der Beschäftigten und unterstützen den Personalrat bei den Gesprächen mit der Anstaltsleitung. Gleichzeitig informiert der Verband seine Mitglieder über Mitbestimmungsrechte, Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie arbeits- und beamtenrechtliche Möglichkeiten. Durch die gemeinsame Interessenvertretung werden zusätzliche Stellen beantragt, Dienstpläne angepasst und Maßnahmen zum Gesundheits- und Gewaltschutz umgesetzt.

Verhältnis zu anderen Vorschriften

|Vorschrift|Inhalt|

|---|---|

|Art. 9 Abs. 3 GG|Koalitionsfreiheit und Recht zur Bildung von Gewerkschaften|

|TVG|Tarifverträge für Tarifbeschäftigte|

|BPersVG|Mitbestimmung und Personalvertretung im Bundesdienst|

|BeamtStG|Grundlagen des Beamtenrechts|

|Strafvollzugsgesetze der Länder|Rechtsgrundlagen für den Justizvollzug|

Merksatz

Der BSBD – Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands vertritt die Interessen der Beschäftigten im Justizvollzug. Er verbindet Tarifpolitik über die dbb tarifunion, Beamtenpolitik, Personalvertretung, Rechtsschutz sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz zu einer umfassenden Interessenvertretung seiner Mitglieder.

Bezug zu Knoten

Praxisrelevanz

Der BSBD ist die wichtigste Fachgewerkschaft für die Beschäftigten des Justizvollzugs innerhalb des dbb beamtenbund und tarifunion. Er vertritt Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte in Justizvollzugsanstalten und setzt sich für sichere Arbeitsbedingungen, ausreichende Personalausstattung, moderne Vollzugsstrukturen und einen wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz ein. Durch die Zusammenarbeit mit Personalräten, Landesverbänden und der dbb tarifunion begleitet der BSBD organisatorische Veränderungen, tarif- und beamtenrechtliche Entwicklungen sowie Reformen des Strafvollzugs. Beratung, Rechtsschutz und umfangreiche Fortbildungsangebote unterstützen die Mitglieder bei den besonderen Herausforderungen des Vollzugsdienstes.

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