BDR – Bund Deutscher Rechtspfleger

Kurzbeschreibung

Der BDR – Bund Deutscher Rechtspfleger ist eine Mitgliedsgewerkschaft des dbb beamtenbund und tarifunion. Er vertritt die beruflichen, tariflichen und beamtenrechtlichen Interessen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie weiterer Beschäftigter der Justiz.

Zu seinen Mitgliedern gehören insbesondere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Beamtinnen und Beamte, Tarifbeschäftigte, Anwärterinnen und Anwärter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aus dem Bereich der Justiz.

Der BDR setzt sich für eine unabhängige und leistungsfähige Rechtspflege, angemessene Besoldung und Vergütung, gute Arbeitsbedingungen, moderne Arbeitsmittel sowie starke Personalvertretungen ein. Als Mitglied des dbb wirkt der BDR bei tarifpolitischen Themen über die dbb tarifunion mit und unterstützt seine Mitglieder durch Rechtsschutz, Beratung, Bildungsangebote und berufspolitische Interessenvertretung.

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

Ziele des BDR

Der BDR verfolgt insbesondere folgende Ziele:

Verbesserung der Arbeitsbedingungen
angemessene Besoldung
faire Vergütung
unabhängige Rechtspflege stärken
Gesundheits- und Arbeitsschutz fördern
starke Mitbestimmung
Qualifizierung unterstützen
Digitalisierung der Justiz begleiten
Nachwuchs gewinnen
Solidarität fördern

Aufgaben des BDR

Zu den wichtigsten Aufgaben gehören insbesondere:

Mitglieder beraten
Rechtsschutz gewähren
Personalräte unterstützen
Tarifpolitik über die dbb tarifunion begleiten
beamtenpolitische Interessen vertreten
Fortbildungen anbieten
Öffentlichkeitsarbeit leisten
Mitglieder gewinnen
Beschäftigte informieren
berufspolitische Interessen vertreten

Bedeutung des BDR

Der BDR beantwortet unter anderem folgende Fragen:

Wer vertritt die Interessen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger?

Welche Unterstützung erhalten Mitglieder?

Wer begleitet Personalräte in der Justiz?

Welche Rolle spielt der BDR bei Tarif- und Beamtenpolitik?

Der BDR verbindet Beamtenpolitik, Tarifpolitik, Personalvertretung und berufspolitische Interessenvertretung zu einer umfassenden Unterstützung seiner Mitglieder.

Grundprinzip

Rechtspfleger vertreten

⬇️

Interessen bündeln

⬇️

Tarif- und Beamtenpolitik gestalten

⬇️

Arbeitsbedingungen verbessern

⬇️

Unabhängige Rechtspflege stärken

Organisation des BDR

Der BDR ist bundesweit organisiert und gliedert sich in einen Bundesverband sowie Landesverbände. Da die Justizverwaltung überwiegend in der Zuständigkeit der Länder liegt, kommt den Landesverbänden eine besondere Bedeutung bei der Interessenvertretung der Mitglieder zu.

Die Organisationsstruktur umfasst insbesondere:

Bundesdelegiertentag (höchstes Beschlussorgan)
Bundesvorstand
Bundesleitung
Landesverbände
Bezirksverbände (je nach Landesverband)
Ortsgruppen
Fachgruppen
BDR-Jugend
Seniorenvertretungen
Fachkommissionen
Arbeitskreise

Durch diese Struktur werden die Mitglieder sowohl auf Bundesebene als auch unmittelbar an den Gerichten und Justizbehörden vertreten.

Mitglieder des BDR

Der BDR vertritt insbesondere:

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter
Beschäftigte der Gerichte
Beschäftigte der Justizverwaltung
Tarifbeschäftigte
Beamtinnen und Beamte
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Studierende des Rechtspflegerstudiums

Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich allen Personen offen, die im Organisationsbereich des Verbandes tätig sind.

Tarifpolitik

Die tarifpolitische Vertretung erfolgt über die dbb tarifunion.

Schwerpunkte sind insbesondere:

Tarifverhandlungen
Entgelterhöhungen
Arbeitszeitregelungen
mobiles Arbeiten
Digitalisierung der Justiz
Personalentwicklung
Qualifizierung
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Beschäftigungssicherung

Für Beamtinnen und Beamte stehen zusätzlich Besoldung, Laufbahnrecht und Versorgung im Mittelpunkt.

Personalvertretung

Der BDR unterstützt insbesondere:

Personalratswahlen
Personalratsarbeit
Mitbestimmung
Mitwirkung
Schulungen
Rechtsberatung
Erfahrungsaustausch
Vernetzung
Dienstvereinbarungen

Die Betreuung erfolgt über die jeweiligen Landesverbände und örtlichen Ansprechpartner.

Leistungen für Mitglieder

Je nach Landesverband gehören insbesondere dazu:

Rechtsschutz
Rechtsberatung
Tarifberatung
beamtenrechtliche Beratung
Seminare
Fortbildungen
Fachveranstaltungen
Mitgliederzeitschriften
berufliche Netzwerke
politische Interessenvertretung

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach den Satzungen und Leistungsangeboten des jeweiligen Landesverbandes.

Bedeutung für Beschäftigte

Der BDR unterstützt Beschäftigte insbesondere durch:

Vertretung ihrer beruflichen Interessen
Beratung in arbeits- und dienstrechtlichen Fragen
Unterstützung bei Konflikten
Tarifpolitik
Beamtenpolitik
Qualifizierungsangebote
Information über aktuelle Entwicklungen
Rechtsschutz im Rahmen der Mitgliedschaft

Er setzt sich insbesondere für eine leistungsfähige, unabhängige und moderne Rechtspflege ein.

Bedeutung für Personalräte

Der BDR unterstützt Personalräte insbesondere durch:

Schulungen
rechtliche Beratung
Fachinformationen
Unterstützung bei Personalratswahlen
Erfahrungsaustausch
Vernetzung
Begleitung organisatorischer Veränderungen
Unterstützung bei Verhandlungen mit Dienststellenleitungen

Die Zusammenarbeit zwischen BDR und Personalräten stärkt die Interessenvertretung der Beschäftigten in Gerichten und Justizbehörden.

Bedeutung für Ansprechpartner und Vertrauenspersonen

Der BDR verfügt über ehrenamtliche Ansprechpartner, Vertrauenspersonen und Funktionsträger in den Gerichten sowie Justizbehörden. Eine klassische, bundesweit einheitliche Vertrauensleuteorganisation wie bei großen Industriegewerkschaften besteht jedoch nicht.

Sie übernehmen insbesondere folgende Aufgaben:

Beschäftigte beraten
neue Mitglieder gewinnen
Informationen des BDR weitergeben
Ansprechpartner an Gerichten und Justizbehörden sein
Personalräte unterstützen
über tarif- und beamtenrechtliche Entwicklungen informieren
Fortbildungen vermitteln
Fachveranstaltungen organisieren und begleiten
Rückmeldungen aus den Gerichten an den Verband weitergeben
Solidarität innerhalb der Justiz stärken

Sie sorgen dafür, dass die besonderen Anforderungen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie weiterer Justizbeschäftigter in die berufspolitische Arbeit des Verbandes einfließen.

Typische Fehler

den BDR ausschließlich als Berufsverband ansehen
den BDR mit dem dbb gleichsetzen
Tarifpolitik und Beamtenpolitik vermischen
Personalrat und Gewerkschaft miteinander verwechseln
die Rolle der dbb tarifunion nicht kennen
Beratungs- und Fortbildungsangebote nicht nutzen
die Eigenständigkeit des Rechtspflegers nach dem RPflG unterschätzen

Der BDR verbindet berufspolitische Interessenvertretung, Tarifpolitik und Beamtenpolitik und setzt sich für eine leistungsfähige sowie unabhängige Rechtspflege ein.

Typische Fehler von Beschäftigten

erst im Konfliktfall Mitglied werden wollen
beamten- oder tarifrechtliche Ansprüche nicht kennen
Beratungsangebote des BDR nicht nutzen
sich nicht an Personalratswahlen beteiligen
Fortbildungsangebote nicht wahrnehmen
Digitalisierung ausschließlich als technische Aufgabe betrachten
Informationen ausschließlich über den Dienstherrn beziehen

Eine aktive Mitgliedschaft verbessert die berufliche Interessenvertretung und ermöglicht frühzeitige Unterstützung.

Praxisbeispiel

Ein Amtsgericht führt eine neue elektronische Gerichtsakte ein. Gleichzeitig ändern sich zahlreiche Arbeitsabläufe im Grundbuch- und Nachlassbereich. Die Ansprechpartner des BDR sammeln Rückmeldungen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und unterstützen den Personalrat bei den Gesprächen mit der Gerichtsverwaltung. Parallel informiert der Verband über Mitbestimmungsrechte, notwendige Qualifizierungen sowie die Auswirkungen auf Arbeitsorganisation und Belastung. Durch die gemeinsame Interessenvertretung werden zusätzliche Schulungen, längere Einführungsphasen und technische Verbesserungen vereinbart.

Verhältnis zu anderen Vorschriften

|Vorschrift|Inhalt|

|---|---|

|Art. 9 Abs. 3 GG|Koalitionsfreiheit und Recht zur Bildung von Gewerkschaften|

|TVG|Tarifverträge für Tarifbeschäftigte|

|BPersVG|Mitbestimmung und Personalvertretung im Bundesdienst|

|BeamtStG|Grundlagen des Beamtenrechts|

|RPflG|Aufgaben und unabhängige Stellung der Rechtspfleger|

Merksatz

Der BDR – Bund Deutscher Rechtspfleger vertritt die Interessen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie weiterer Justizbeschäftigter. Er verbindet Tarifpolitik über die dbb tarifunion, Beamtenpolitik, Personalvertretung, Rechtsschutz und berufliche Qualifizierung zu einer umfassenden Interessenvertretung seiner Mitglieder.

Bezug zu Knoten

Praxisrelevanz

Der BDR ist die Fachgewerkschaft des dbb für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie weitere Beschäftigte der Justiz. Er setzt sich für eine unabhängige Rechtspflege, angemessene Besoldung und Vergütung, moderne Arbeitsbedingungen sowie eine leistungsfähige Justiz ein. Durch die Zusammenarbeit mit Personalräten, Landesverbänden und der dbb tarifunion begleitet der BDR tarif- und beamtenrechtliche Entwicklungen ebenso wie die Digitalisierung der Justiz. Beratung, Rechtsschutz und umfangreiche Fortbildungsangebote unterstützen die Mitglieder bei den besonderen Anforderungen der Rechtspflege und Justizverwaltung.

BDR