Grundgesetz (GG)
Kurzbeschreibung
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und bildet die höchste Rechtsnorm im deutschen Rechtssystem.
Es garantiert Grundrechte, organisiert den Staat und bindet alle staatliche Gewalt.
Systematische Einordnung
Das Grundgesetz steht an der Spitze der deutschen Rechtsordnung und ist Maßstab für alle nachgeordneten Rechtsnormen.
Verknüpfungen:
Ziel des Grundgesetzes
Das Grundgesetz soll:
- die Menschenwürde schützen
- Freiheit und Gleichheit sichern
- Demokratie gewährleisten
- Rechtsstaatlichkeit garantieren
- Gewaltenteilung sichern
- Föderalismus organisieren
Aufbau des Grundgesetzes
Präambel
- Staatsziel und Selbstverständnis Deutschlands
- Verantwortung für Frieden und Europa
Grundrechte (Art. 1–19 GG)
- zentrale Freiheits- und Gleichheitsrechte
- unmittelbare Bindung der staatlichen Gewalt
Staatsorganisationsrecht
- Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht
Zentrale Grundrechte
Wichtige Grundrechte:
- Art. 1 GG – Menschenwürde
- Art. 2 GG – freie Entfaltung der Persönlichkeit
- Art. 3 GG – Gleichheit vor dem Gesetz
- Art. 5 GG – Meinungsfreiheit
- Art. 9 GG – Vereinigungsfreiheit (Koalitionsfreiheit)
- Art. 12 GG – Berufsfreiheit
- Art. 14 GG – Eigentum
- Art. 20 GG – Staatsstrukturprinzipien
Bedeutung für die Arbeitswelt
Das Grundgesetz prägt das Arbeitsrecht erheblich:
- Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)
- Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
- Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG)
- Schutz der Menschenwürde (Art. 1 GG)
Verknüpfungen:
Staatsstrukturprinzipien (Art. 20 GG)
- Demokratieprinzip
- Rechtsstaatsprinzip
- Sozialstaatsprinzip
- Bundesstaatsprinzip
Diese Prinzipien dürfen nicht abgeschafft werden (Ewigkeitsklausel Art. 79 Abs. 3 GG).
Rechte der Bürger
Bürger haben insbesondere:
- Abwehrrechte gegen den Staat
- Anspruch auf Gleichbehandlung
- Schutz vor willkürlichen Eingriffen
- Zugang zu effektiver Rechtsprechung
Pflichten des Staates
Der Staat muss:
- Grundrechte achten und schützen
- Rechtsstaatlichkeit gewährleisten
- effektiven Rechtsschutz sicherstellen
Wichtige Aufgaben des Betriebsrats
Relevanz im Arbeitsrecht
Das Grundgesetz wirkt mittelbar im Betrieb durch:
- Schutz der Koalitionsfreiheit
- Gleichbehandlungsgebot
- Schutz der Berufsfreiheit
Betriebsratsrelevanz
Der Betriebsrat achtet darauf, dass:
- Grundrechte der Beschäftigten gewahrt bleiben
- keine Diskriminierung erfolgt
- Mitbestimmungsrechte respektiert werden
- Tarifautonomie geschützt wird
Rechtsgrundlagen:
Verbindung zur Gesetzespyramide
Das Grundgesetz steht an der Spitze der Normenhierarchie.
Einordnung:
1. Grundgesetz (höchste Norm)
2. EU-Recht (Anwendungsvorrang in Teilbereichen)
3. Bundesgesetze
4. Verordnungen
5. Tarifverträge
6. Betriebsvereinbarungen
7. Arbeitsverträge
Typische Anwendungsfälle
- Prüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit
- Schutz bei Diskriminierung
- Tarifstreiks und Koalitionsfreiheit
- Eingriffe in Berufs- und Arbeitsfreiheit
- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Konflikte im Arbeitsrecht