Gesetze

Systematischer Kontext

Verknüpfungen:

Grundgesetz
EU-Recht
Verordnungen
Wissensbereiche/Grundlagen/Rechtsordnung

Ziel von Gesetzen

gesellschaftliche Regeln verbindlich festlegen
Rechte und Pflichten definieren
Rechtsfrieden sichern
staatliches Handeln legitimieren und begrenzen
Gleichheit und Rechtssicherheit gewährleisten

Arten von Gesetzen

1. Formelle Gesetze

vom Parlament beschlossen
z. B. Bundestag + Bundesrat
unabhängig vom Inhalt

2. Materielle Gesetze

enthalten allgemeine, verbindliche Regeln
unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren definiert

Gesetzgebung in Deutschland

Gesetzgebungsorgane

Bundestag
Bundesrat (je nach Zustimmungsgesetz)
Bundesregierung (Initiativrecht)

Gesetzgebungsverfahren

1. Gesetzesinitiative

2. Beratung im Bundestag

3. Beschlussfassung

4. Beteiligung des Bundesrats

5. Ausfertigung durch den Bundespräsidenten

6. Verkündung im Bundesgesetzblatt

Stellung im Rechtssystem

1. Grundgesetz

2. EU-Recht (Anwendungsvorrang in Teilen)

3. Bundesgesetze

4. Landesgesetze

5. Verordnungen

6. Satzungen

Beispiele wichtiger Gesetze im Arbeitsrecht

BGB (Arbeitsvertrag)
KSchG (Kündigungsschutz)
BUrlG (Urlaub)
MiLoG (Mindestlohn)
TzBfG (Teilzeit)
BetrVG (Betriebsverfassung)
AGG (Gleichbehandlung)

allgemein verbindlich
abstrakt formuliert
dauerhaft gültig (bis Änderung oder Aufhebung)
durchsetzbar durch staatliche Gewalt
demokratisch legitimiert

Rechte der Bürger

Rechtssicherheit
Schutz vor Willkür
einklagbare Rechte
Gleichbehandlung
Schutzgrundrechte (in Verbindung mit GG)

Pflichten der Bürger und Unternehmen

Zahlung von Steuern und Abgaben
Einhaltung von Arbeits- und Umweltschutz
Beachtung von Vertrags- und Haftungsregeln
sozialrechtlichen Pflichten

Wichtige Aufgaben des Betriebsrats

Überwachungspflicht (§ 80 BetrVG)

Der Betriebsrat überwacht:

Einhaltung aller geltenden Gesetze im Betrieb
Schutz der Beschäftigtenrechte
Arbeitsschutz und Gleichbehandlung

Betriebsratsrelevanz

Der Betriebsrat stellt sicher, dass:

gesetzliche Mindeststandards eingehalten werden
Beschäftigte nicht benachteiligt werden
Arbeitgeberpflichten erfüllt werden
Arbeitsschutzvorschriften umgesetzt werden

Rechtsgrundlagen:

Mitbestimmungsmöglichkeiten

Der Betriebsrat wirkt mit bei:

Umsetzung gesetzlicher Vorgaben im Betrieb
Ausgestaltung betrieblicher Regelungen
Kontrolle von Arbeitszeit- und Gesundheitsschutz

Typische Anwendungsfälle

Arbeitsverträge nach BGB
Kündigungsschutzprozesse
Arbeitsschutzkontrollen
Mindestlohnprüfung
Datenschutz im Betrieb
Gleichbehandlungsfragen
Betriebsratsarbeit

Verbindung zur Gesetzespyramide