BGG – Behindertengleichstellungsgesetz

Kurzbeschreibung

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) dient der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und der Beseitigung von Benachteiligungen im öffentlichen und teilweise auch arbeitsbezogenen Bereich.

Es stärkt Barrierefreiheit, Teilhabe und Gleichbehandlung im gesellschaftlichen und institutionellen Kontext.

Europarechtlicher Hintergrund

Das BGG steht im Kontext der UN-Behindertenrechtskonvention sowie europäischer Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrichtlinien.

Verknüpfungen:

Ziel des BGG

Das Gesetz soll:

Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung abbauen
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum schaffen
gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen
Diskriminierung verhindern
gesellschaftliche Inklusion fördern

Anwendungsbereich

Das BGG gilt insbesondere für:

Bundesbehörden
öffentliche Stellen des Bundes
öffentlich zugängliche Einrichtungen
digitale und bauliche Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich

Zentrale Inhalte

Barrierefreiheit von Gebäuden und Verkehr
Kommunikation und Information in zugänglicher Form
Gebärdensprache und leichte Sprache
Benachteiligungsverbot
Gleichstellungsauftrag öffentlicher Stellen

Rechte der Betroffenen

Menschen mit Behinderung haben insbesondere:

Anspruch auf barrierefreie Kommunikation
Anspruch auf diskriminierungsfreie Teilhabe im öffentlichen Bereich
Anspruch auf angemessene Vorkehrungen (je nach Kontext)
Recht auf Gleichbehandlung durch öffentliche Stellen

Pflichten öffentlicher Stellen

Öffentliche Stellen müssen:

Barrieren abbauen
barrierefreie Information bereitstellen
Diskriminierung vermeiden
Zugänglichkeit sicherstellen
Gleichstellungsmaßnahmen umsetzen

Wichtige Aufgaben des Betriebsrats

Überwachungspflicht (§ 80 BetrVG)

Der Betriebsrat überwacht:

Gleichbehandlung schwerbehinderter Menschen
Einhaltung von Gleichstellungs- und Inklusionsvorgaben
Barrierefreiheit im Betrieb (indirekt über Arbeitsschutz und Integration)
Integration schwerbehinderter Beschäftigter

Betriebsratsrelevanz

Der Betriebsrat achtet darauf, dass:

schwerbehinderte Beschäftigte nicht benachteiligt werden
Arbeitsplätze barrierefrei gestaltet sind
notwendige Anpassungen umgesetzt werden
Integration im Betrieb gefördert wird
Unterstützungsmaßnahmen genutzt werden

Rechtsgrundlagen:

Mitbestimmungsmöglichkeiten

Der Betriebsrat kann unterstützen bei:

Gestaltung barrierefreier Arbeitsplätze
Integration schwerbehinderter Menschen
organisatorischen Anpassungen im Betrieb
Schulungen zu Inklusion und Sensibilisierung
Zusammenarbeit mit Schwerbehindertenvertretung

Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

Der Betriebsrat sollte:

auf Barrierefreiheit hinwirken
Benachteiligungen früh erkennen
Integrationsmaßnahmen begleiten
Maßnahmen zur Inklusion fördern
mit der Schwerbehindertenvertretung zusammenarbeiten

Typische Anwendungsfälle

barrierefreie Arbeitsplatzgestaltung
digitale Barrierefreiheit (Software, Systeme)
Zugang zu Informationen und Dokumenten
Anpassung von Arbeitsplätzen für Behinderungen
Diskriminierungsfälle im Betrieb
fehlende technische oder organisatorische Hilfen
Integration schwerbehinderter Beschäftigter
Sensibilisierung der Belegschaft

Anhang

!BGG.pdf

Verbindung zur Gesetzespyramide

Das BGG ist ein Bundesgesetz.

Es steht über:

Betriebsvereinbarungen
Arbeitsverträgen
internen Richtlinien

Es wird ergänzt durch:

BGG