Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Kurzbeschreibung

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) regelt die staatliche Förderung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden während ihrer Ausbildung.

Ziel ist es, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Eltern eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen.

Europarechtlicher Hintergrund

Das BAföG basiert auf nationalem Sozialrecht.

Verknüpfungen:

Ziel des BAföG

Das Gesetz soll:

Chancengleichheit fördern
Bildungszugang sichern
finanzielle Hürden abbauen
Fachkräfteentwicklung unterstützen
soziale Gerechtigkeit stärken

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

§ 1 BAföG – Grundsatz der Ausbildungsförderung
§ 2 BAföG – Förderungsfähige Ausbildung
§ 7 BAföG – Förderung einer weiteren Ausbildung
§ 11 BAföG – Einkommen des Auszubildenden
§ 21 BAföG – Einkommen der Eltern
§ 46 BAföG – Antragstellung
§ 50 BAföG – Rückzahlung

Rechte der Beschäftigten

Beschäftigte profitieren mittelbar durch:

Fördermöglichkeiten für Weiterbildung
Unterstützung bei Zweitausbildungen
bessere Qualifizierungsmöglichkeiten

Pflichten der Antragsteller

Geförderte Personen müssen:

vollständige Angaben machen
Änderungen mitteilen
Nachweise erbringen
Rückzahlungsverpflichtungen beachten

Pflichten der Behörden

Die zuständigen Stellen müssen:

Anträge prüfen
Förderbeträge berechnen
Leistungen auszahlen
Beratung anbieten

Wichtige Aufgaben des Betriebsrats

Betriebsratsrelevanz

Das BAföG spielt im Betriebsratsalltag nur eine untergeordnete Rolle.

Berührungspunkte können entstehen bei:

dualen Studiengängen
Auszubildenden
Weiterbildungsmaßnahmen
Nachwuchsförderung

Mitbestimmungsmöglichkeiten

Keine unmittelbaren Mitbestimmungsrechte aus dem BAföG.

Mittelbare Bezüge bestehen zu:

Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

Der Betriebsrat kann:

über Fördermöglichkeiten informieren
Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen
Nachwuchsförderung begleiten

Typische Anwendungsfälle

Studium
Berufsausbildung
Fachschulausbildung
Weiterbildung
Duales Studium

Anhang

!BAföG.pdf

Verbindung zur Gesetzespyramide

Das BAföG ist ein Bundesgesetz innerhalb der Gesetzespyramide.

Es gehört zum Bereich des Bildungs- und Sozialrechts.

BAföG