Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Kurzbeschreibung

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt den Mindesturlaubsanspruch von Arbeitnehmern in Deutschland.

Es sichert bezahlte Erholungszeit und legt die grundlegenden Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Beschäftigten im Zusammenhang mit Urlaub fest.

Europarechtlicher Hintergrund

Das BUrlG steht im Zusammenhang mit europäischen Arbeitszeitrichtlinien, insbesondere zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

Verknüpfungen:

Ziel des BUrlG

Das Gesetz soll:

Erholungsurlaub sicherstellen
Gesundheit der Beschäftigten schützen
Arbeitskraft erhalten und regenerieren
Mindeststandards im Urlaubsrecht festlegen
Rechtssicherheit bei Urlaubsansprüchen schaffen

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

§ 1 BUrlG – Urlaubsanspruch
§ 3 BUrlG – Mindesturlaub (24 Werktage bei 6-Tage-Woche)
§ 4 BUrlG – Wartezeit (6 Monate)
§ 5 BUrlG – Teilurlaub
§ 7 BUrlG – Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung
§ 11 BUrlG – Urlaubsentgelt

Rechte der Beschäftigten

Beschäftigte haben insbesondere:

Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub
Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub
Anspruch auf Urlaubsentgelt
Anspruch auf Schutz vor Urlaubsverfall unter bestimmten Bedingungen
Anspruch auf rechtzeitige Urlaubsplanung

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss:

Urlaub gewähren und planen
Urlaubsansprüche berücksichtigen
Urlaubsentgelt zahlen
soziale Gesichtspunkte bei der Urlaubsvergabe beachten
Urlaub rechtzeitig ermöglichen

Wichtige Aufgaben des Betriebsrats

Überwachungspflicht (§ 80 BetrVG)

Der Betriebsrat überwacht:

Einhaltung des Urlaubsrechts
faire Urlaubsverteilung im Betrieb
Vermeidung von Benachteiligungen
korrekte Umsetzung von Urlaubsgrundsätzen

Betriebsratsrelevanz

Der Betriebsrat achtet darauf, dass:

Urlaubsplanung sozial gerecht erfolgt
keine einseitige Benachteiligung entsteht
Urlaub tatsächlich genommen werden kann
betriebliche Interessen mit Erholungsinteressen ausgeglichen werden

Rechtsgrundlagen:

BetrVG
Gesetze/Arbeitszeit
Wissensbereiche/Soziales/Gleichbehandlung
Arbeitsverhältnis

Mitbestimmungsmöglichkeiten

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei:

Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze
Urlaubsplan und Urlaubszeiten
Regelung der Urlaubsverteilung bei Konflikten
Betriebsferien

Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

Der Betriebsrat sollte:

Urlaubsgrundsätze mitgestalten
transparente Planungssysteme fördern
Konflikte bei Urlaubsvergabe lösen
auf tatsächliche Erholung achten
Benachteiligungen vermeiden

Typische Anwendungsfälle

Urlaubsplanung im Schichtbetrieb
Konflikte um Ferienzeiten
Betriebsferienregelungen
Urlaubsübertrag ins Folgejahr
Krankheit während des Urlaubs
Urlaubsverweigerung aus betrieblichen Gründen
Teilzeit- und Minijob-Urlaub
Resturlaubsansprüche

Verbindung zur Gesetzespyramide

Das BUrlG ist ein Bundesgesetz innerhalb der Gesetzespyramide.

Es steht über:

Betriebsvereinbarungen
Arbeitsverträgen
Arbeitgeberweisungen

Es wird ergänzt durch:

Wichtige Stichworte

Arbeitsrecht
Gesetze/Urlaub
Wissensbereiche/Grundlagen/Erholungsurlaub
Gesetze/Arbeitszeit
Arbeitsverhältnis
Wissensbereiche/Soziales/Gleichbehandlung
Betriebsrat
Mitbestimmung
Wissensbereiche/Betriebsrat/Urlaubsplanung
Betriebsferien

BUrlG