SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Kurzbeschreibung

Das Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) regelt das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht. Es enthält Vorschriften über den Erlass von Verwaltungsakten, den Schutz von Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger.

Merksatz

Das SGB X regelt die Spielregeln des Sozialverwaltungsverfahrens und schützt die Sozialdaten der Bürger gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern.

Zweck des Gesetzes

Das SGB X soll:

einheitliche Verwaltungsverfahren im Sozialrecht gewährleiste
die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern schützen
rechtssichere Entscheidungen ermöglichen
den Umgang mit Sozialdaten regeln
Transparenz und Rechtsschutz sicherstellen

Wichtige Inhalte

Verwaltungsakt

Ein Verwaltungsakt ist eine behördliche Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung.

Beispiele:

Rentenbescheid
Krankengeldbewilligung
Feststellung einer Schwerbehinderung
Arbeitslosengeldbescheid

Anhörung Beteiligter

Vor belastenden Entscheidungen müssen Betroffene grundsätzlich angehört werden.

Ziele:

Wahrung des rechtlichen Gehörs
Vermeidung fehlerhafter Entscheidungen
Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen

Rücknahme und Widerruf

Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen:

rechtswidrige Verwaltungsakte zurücknehmen
rechtmäßige Verwaltungsakte widerrufen
Bescheide korrigieren

Sozialdatenschutz

Das SGB X enthält besondere Datenschutzvorschriften für Sozialdaten.

Sozialdaten sind:

Personenbezogene Daten, die von Sozialleistungsträgern im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeitet werden.

Zusammenarbeit der Leistungsträger

Regelungen zu:

Datenaustausch
Zuständigkeiten
Amtshilfe
Zusammenarbeit verschiedener Sozialversicherungsträger

Bedeutung für den Betriebsrat

Das SGB X ist insbesondere relevant bei:

Datenschutzfragen
Schwerbehindertenverfahren
Rentenverfahren
Rehabilitationsmaßnahmen
Arbeitsunfällen
Leistungen der Sozialversicherungsträger

Der Betriebsrat sollte die Rechte von Beschäftigten gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern kennen, insbesondere bei Datenschutz- und Verfahrensfragen.

Wichtige Paragraphen

|Paragraph|Inhalt|

|---|---|

|§ 24|Anhörung Beteiligter|

|§ 31|Begriff des Verwaltungsakts|

|§ 44|Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte|

|§ 45|Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte|

|§ 48|Aufhebung bei geänderten Verhältnissen|

|§ 67|Sozialdaten|

|§ 67b|Verarbeitung von Sozialdaten|

|§ 69|Datenübermittlung|

Bedeutung für die Betriebsratsarbeit

Typische Berührungspunkte:

BEM-Verfahren
Schwerbehindertenrecht
Datenschutz im Sozialbereich
Rehabilitation
Rentenverfahren
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
Zusammenarbeit mit Integrationsamt und Sozialversicherungsträgern

Anhang

!SGB X.pdf

SGB X