Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
Kurzbeschreibung
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt die Bereitstellung von Produkten auf dem deutschen Markt und stellt sicher, dass nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden.
Es schützt Verbraucher und Beschäftigte vor unsicheren Produkten und setzt zahlreiche EU-Richtlinien zur Produktsicherheit in nationales Recht um.
Europarechtlicher Hintergrund
Das ProdSG basiert auf europäischen Binnenmarkt- und Produktsicherheitsvorgaben und dient der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zur Produktsicherheit und Marktüberwachung.
Verknüpfungen:
- EU-Recht
- CE-Kennzeichnung
- Wissensbereiche/Arbeitsschutz/Marktüberwachung EU
- Produktsicherheitsrecht EU
Ziel des ProdSG
Das Gesetz soll:
- Sicherheit von Produkten gewährleisten
- Gefahren für Gesundheit und Sicherheit verhindern
- einheitliche Marktstandards schaffen
- Verbraucher- und Arbeitsschutz stärken
- unsichere Produkte vom Markt fernhalten
Anwendungsbereich
Das ProdSG gilt für:
- Produkte, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit auf dem Markt bereitgestellt werden
- neue und gebrauchte Produkte (unter bestimmten Voraussetzungen)
- Produkte im B2B- und B2C-Bereich
Zentrale Regelungsinhalte
- allgemeine Sicherheitsanforderungen für Produkte
- Anforderungen an Bereitstellung auf dem Markt
- CE-Kennzeichnung
- harmonisierte Normen und technische Standards
- Marktüberwachung
- GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit)
- Informations- und Warnpflichten
- Bußgeld- und Strafvorschriften
CE-Kennzeichnung
Produkte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie:
- den einschlägigen EU-Richtlinien entsprechen
- korrekt CE-gekennzeichnet sind (wenn erforderlich)
- Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben
Rechte der Beschäftigten
Beschäftigte haben insbesondere:
- Anspruch auf sichere Arbeitsmittel
- Schutz vor unsicheren technischen Produkten
- Anspruch auf Unterweisung bei Produktnutzung
- Schutz durch Marktüberwachungsmechanismen
- Recht auf sichere Arbeitsumgebung
Pflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber muss:
- nur sichere Arbeitsmittel bereitstellen
- CE-konforme Produkte verwenden
- Gefährdungen durch Produkte vermeiden
- Unterweisungen durchführen
- Prüfpflichten bei Arbeitsmitteln einhalten
Wichtige Aufgaben des Betriebsrats
Überwachungspflicht (§ 80 BetrVG)
Der Betriebsrat überwacht:
- Einsatz sicherer Arbeitsmittel
- Einhaltung des ProdSG im Betrieb
- Schutz der Beschäftigten vor Produktgefahren
- Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen
Betriebsratsrelevanz
Der Betriebsrat achtet darauf, dass:
- nur sichere Maschinen und Geräte eingesetzt werden
- CE- und GS-Kennzeichnungen korrekt berücksichtigt werden
- Arbeitsmittel regelmäßig geprüft werden
- Beschäftigte ausreichend unterwiesen sind
- keine Gefährdung durch unsichere Produkte entsteht
Rechtsgrundlagen:
Mitbestimmungsmöglichkeiten
Der Betriebsrat kann mitwirken bei:
- Auswahl von Arbeitsmitteln und Maschinen
- Einführung neuer technischer Geräte
- Gefährdungsbeurteilungen
- Sicherheits- und Prüfkonzepten
- Unterweisungen und Schulungen
Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber
Der Betriebsrat sollte:
- technische Sicherheit kritisch begleiten
- Prüfberichte einsehen
- gefährliche Produkte hinterfragen
- Schutzmaßnahmen einfordern
- sichere Beschaffung unterstützen
Typische Anwendungsfälle
- Einsatz von Maschinen in der Produktion
- Nutzung elektrischer Arbeitsgeräte
- Einführung neuer Arbeitsmittel
- Prüfung von CE-Kennzeichnungen
- Unfälle durch defekte Geräte
- Auswahl von Schutzausrüstung
- Einkauf von technischen Produkten
- Sicherheitskontrollen im Betrieb
Anhang
Verbindung zur Gesetzespyramide
Das ProdSG ist ein Bundesgesetz innerhalb der Gesetzespyramide.
Es steht über:
- Arbeitsanweisungen
- Betriebsvereinbarungen
- interne Beschaffungsrichtlinien
Es wird ergänzt durch:
Wichtige Stichworte
- Arbeitsrecht
- Wissensbereiche/Wirtschaft/Produktsicherheit
- CE-Kennzeichnung
- Arbeitsschutz
- Wissensbereiche/Wirtschaft/Arbeitsmittel
- Maschinensicherheit
- Gefährdungsbeurteilung