Behinderung der Betriebsratsarbeit

Kurzbeschreibung

Die Behinderung der Betriebsratsarbeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber oder andere Personen die gesetzliche Tätigkeit des Betriebsrats oder einzelner Betriebsratsmitglieder erschweren, verhindern oder beeinträchtigen. Das Behinderungsverbot dient dem Schutz einer unabhängigen und wirksamen Interessenvertretung und zählt zu den tragenden Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechts.

Die wichtigste gesetzliche Grundlage ist §78 BetrVG. Schwere oder vorsätzliche Verstöße können nach §119 BetrVG sogar strafbar sein. ("gesetze-im-internet.de" (https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__78.html?utm_source=chatgpt.com))

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

§2 BetrVG – Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§37 BetrVG – Arbeitsbefreiung und Ehrenamt
§40 BetrVG – Sachmittel des Betriebsrats
§78 BetrVG – Schutzbestimmungen
§80 BetrVG – Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
§119 BetrVG – Strafvorschriften

Ziel des Behinderungsverbots

Das Behinderungsverbot soll:

die unabhängige Betriebsratsarbeit sichern
die gesetzliche Mitbestimmung gewährleisten
Einflussnahmen verhindern
eine wirksame Interessenvertretung ermöglichen
den Betriebsfrieden fördern
die Rechte der Beschäftigten schützen

Bedeutung der Vorschrift

Das Behinderungsverbot beantwortet die Fragen:

«Wann liegt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit vor?»

«Welche Handlungen sind unzulässig?»

«Welche Rechte hat der Betriebsrat bei Behinderungen?»

Bereits jede objektive Erschwerung der gesetzlichen Betriebsratsarbeit kann eine unzulässige Behinderung darstellen. Eine Schädigungsabsicht ist dafür grundsätzlich nicht erforderlich. ("haufe.de" (https://www.haufe.de/id/kommentar/tillmannsheiseua-betrvg-78-schutzbestimmungen-2-schutz-vor-stoerung-und-behinderung-HI612533.html?utm_source=chatgpt.com))

Grundprinzip

Gesetzliche Aufgabe

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Behinderung

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Verstoß gegen §78 BetrVG

⬇️

Ansprüche des Betriebsrats

⬇️

gegebenenfalls Strafbarkeit

Was ist eine Behinderung?

Eine Behinderung liegt vor,

wenn die ordnungsgemäße Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats

verhindert,
erschwert,
verzögert
oder beeinträchtigt

wird.

Die Behinderung kann aktiv oder durch pflichtwidriges Unterlassen erfolgen.

Wer kann die Betriebsratsarbeit behindern?

Eine Behinderung kann ausgehen von:

Arbeitgeber
Geschäftsleitung
Führungskräften
Vorgesetzten
Beschäftigten
externen Dienstleistern
Dritten

Das Behinderungsverbot richtet sich nicht ausschließlich an den Arbeitgeber.

Typische Beispiele

Informationsverweigerung

notwendige Unterlagen nicht herausgeben
Auskünfte verweigern
Fristen bewusst verzögern
gesetzliche Informationsrechte missachten

Behinderung von Sitzungen

Sitzungsräume verweigern
Sitzungstermine verhindern
Betriebsratsmitglieder nicht freistellen
Störungen während der Sitzung

Verweigerung von Sachmitteln

kein Betriebsratsbüro
fehlende Computer
kein Internetzugang
keine Telefonanlage
keine Büromaterialien

Siehe:

Sachmittel Betriebsrat

Behinderung der Kommunikation

Aushänge entfernen
E-Mails blockieren
Intranet-Zugänge verweigern
Schwarzes Brett sperren
Kontakt zu Beschäftigten erschweren

Behinderung der Betriebsversammlung

Teilnahme verhindern
Beschäftigte nicht freistellen
Druck auf Teilnehmer ausüben
Räume verweigern

Druck auf Betriebsratsmitglieder

Einschüchterungen
Drohungen
Versetzungen als Reaktion auf Betriebsratstätigkeit
Benachteiligungen
ungerechtfertigte Abmahnungen
Kündigungsandrohungen

Digitale Behinderung

Heute treten Behinderungen häufig auch digital auf.

Beispiele:

gesperrte Zugriffsrechte
fehlende Software
verweigerte Administratorrechte
Ausschluss von Videokonferenzen
eingeschränkter Zugriff auf digitale Unterlagen
fehlender Zugriff auf Collaboration-Plattformen

Keine Behinderung

Nicht jede Meinungsverschiedenheit stellt eine Behinderung dar.

Keine Behinderung liegt beispielsweise vor bei:

sachlichen Meinungsverschiedenheiten
rechtlichen Streitfragen
zulässigen gerichtlichen Verfahren
berechtigter Prüfung von Ansprüchen

Entscheidend ist, ob die gesetzliche Betriebsratsarbeit tatsächlich unzulässig erschwert wird.

Rechtsfolgen

Bei einer Behinderung kann der Betriebsrat unter anderem:

Unterlassung verlangen
Herausgabe von Informationen verlangen
Bereitstellung von Sachmitteln verlangen
das Arbeitsgericht anrufen
eine einstweilige Verfügung beantragen
Strafanzeige nach §119 BetrVG prüfen

Strafbarkeit

Nach §119 BetrVG kann sich strafbar machen,

wer die Tätigkeit des Betriebsrats vorsätzlich behindert oder stört.

Die Straftat wird grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt.

Zusammenhang mit § 40 BetrVG

Viele Behinderungen betreffen die Ausstattung des Betriebsrats.

Beispiele:

fehlendes Büro
fehlende Computer
fehlende Software
fehlende Arbeitsmittel

Diese Ansprüche ergeben sich aus:

§40 BetrVG

Zusammenhang mit § 37 BetrVG

Wird einem Betriebsratsmitglied die notwendige Arbeitsbefreiung verweigert,

liegt häufig gleichzeitig ein Verstoß gegen:

§37 BetrVG

und

§78 BetrVG

vor.

Bedeutung für Betriebsräte

Der Betriebsrat sollte:

Behinderungen dokumentieren
Zeugen benennen
Schriftverkehr sichern
Fristen dokumentieren
frühzeitig rechtliche Schritte prüfen
Verstöße konsequent verfolgen

Bedeutung für Arbeitgeber

Arbeitgeber sollten:

Betriebsratsarbeit aktiv ermöglichen
Informationen rechtzeitig bereitstellen
Sachmittel zur Verfügung stellen
Sitzungen unterstützen
gesetzliche Beteiligungsrechte respektieren

Bedeutung für Vertrauensleute

Vertrauensleute bemerken Behinderungen häufig frühzeitig.

Sie können:

Hinweise der Beschäftigten aufnehmen
den Betriebsrat informieren
Vorfälle dokumentieren
Beschäftigte über ihre Rechte informieren
die Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft unterstützen

Typische Arbeitgeberfehler

Unterlagen verspätet herausgeben
Freistellungen verweigern
Betriebsratsbüro unzureichend ausstatten
Betriebsratsmitglieder unter Druck setzen
Betriebsversammlungen erschweren
digitale Arbeitsmittel verweigern

Typische Fehler von Betriebsräten

Behinderungen nicht dokumentieren
Verstöße zu spät rügen
Rechte nicht konsequent durchsetzen
Kommunikation nur mündlich führen
gerichtliche Hilfe zu spät in Anspruch nehmen

Praxisbeispiel

Ein Unternehmen führt ein neues Zeiterfassungssystem ein.

Der Betriebsrat fordert die Projektunterlagen und die technischen Beschreibungen an.

Der Arbeitgeber verweigert über Monate die Herausgabe der Unterlagen und beginnt bereits mit der Einführung des Systems.

Dadurch kann der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte nicht wirksam wahrnehmen.

Diese Verweigerung stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. Der Betriebsrat beantragt im Beschlussverfahren die Herausgabe der Unterlagen und prüft zusätzlich eine Strafanzeige nach §119 BetrVG.

Ablauf bei einer Behinderung

Behinderung

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Dokumentation

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Aufforderung zur Abhilfe

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keine Reaktion

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Arbeitsgericht

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Unterlassung oder Verpflichtung

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gegebenenfalls Strafverfahren

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Vorschrift| Inhalt

§2 BetrVG| Vertrauensvolle Zusammenarbeit

§37 BetrVG| Arbeitsbefreiung

§40 BetrVG| Sachmittel

§78 BetrVG| Behinderungsverbot

§80 BetrVG| Aufgaben des Betriebsrats

§119 BetrVG| Strafvorschriften

Merksatz

«Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist jede unzulässige Erschwerung oder Verhinderung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats. Sie verstößt gegen § 78 BetrVG und kann in schweren Fällen nach § 119 BetrVG strafbar sein. Arbeitgeber und andere Beteiligte müssen die Betriebsratsarbeit aktiv ermöglichen und dürfen sie weder unmittelbar noch mittelbar beeinträchtigen.»

Bezug zu Knoten

Praxisrelevanz

Die Behinderung der Betriebsratsarbeit gehört zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Sie kann sowohl offen als auch verdeckt erfolgen – etwa durch das Vorenthalten von Informationen, die Verweigerung notwendiger Arbeitsmittel oder die Einschüchterung von Betriebsratsmitgliedern. Mit der zunehmenden Digitalisierung treten Behinderungen immer häufiger auch in Form eingeschränkter Zugriffsrechte oder fehlender IT-Ausstattung auf. Für Betriebsräte und Vertrauensleute ist es daher entscheidend, Behinderungen frühzeitig zu erkennen, sorgfältig zu dokumentieren und die gesetzlichen Ansprüche konsequent durchzusetzen.

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Hinweis