Begünstigungsverbot

Kurzbeschreibung

Das Begünstigungsverbot schützt die Unabhängigkeit der betrieblichen Interessenvertretung. Es verbietet, Mitglieder des Betriebsrats oder andere betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger wegen ihrer Tätigkeit besser zu stellen als vergleichbare Beschäftigte. Dadurch soll verhindert werden, dass Vorteile als Gegenleistung für ein bestimmtes Verhalten gewährt oder Betriebsratsmitglieder beeinflusst werden.

Die wichtigste gesetzliche Grundlage ist §78 BetrVG. Das Begünstigungsverbot steht dort gleichrangig neben dem Benachteiligungsverbot. Beide Vorschriften gewährleisten eine unabhängige und unbeeinflusste Betriebsratsarbeit.

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

§78 BetrVG – Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§37 BetrVG – Ehrenamt und Arbeitsbefreiung
§38 BetrVG – Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
§119 BetrVG – Strafvorschriften
Art. 3 GG – Gleichheitsgrundsatz

Ziel des Begünstigungsverbots

Das Begünstigungsverbot soll:

die Unabhängigkeit des Betriebsrats sichern
Einflussnahmen verhindern
Korruption vermeiden
Gleichbehandlung gewährleisten
Vertrauen in die Betriebsratsarbeit stärken
die freie Amtsausübung schützen

Bedeutung des Begünstigungsverbots

Das Begünstigungsverbot beantwortet die Fragen:

«Darf ein Betriebsratsmitglied wegen seines Amtes besser behandelt werden?»

«Welche Vorteile sind unzulässig?»

«Wann ist eine unterschiedliche Behandlung erlaubt?»

Grundsatz:

*Weder Nachteile noch Vorteile dürfen allein wegen der Betriebsratstätigkeit gewährt werden.

Grundprinzip

Betriebsratsamt

⬇️

keine Benachteiligung

⬇️

keine Begünstigung

⬇️

Gleichbehandlung

Was bedeutet Begünstigung?

Eine Begünstigung liegt vor,

wenn ein Betriebsratsmitglied wegen seines Amtes einen Vorteil erhält,

den vergleichbare Beschäftigte unter denselben Voraussetzungen nicht erhalten würden.

Entscheidend ist also nicht der Vorteil an sich,

sondern der Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit.

Typische unzulässige Begünstigungen

Beispiele:

ungerechtfertigte Gehaltserhöhung
Beförderung allein wegen des Betriebsratsamtes
Sonderprämien ohne sachlichen Grund
bevorzugte Dienstwagenregelung
zusätzliche Urlaubstage
überhöhte Bonuszahlungen
bevorzugte Auswahl bei Weiterbildungen ohne sachliche Rechtfertigung

Zulässige Leistungen

Nicht jede bessere Leistung ist verboten.

Zulässig sind beispielsweise:

tarifliche Entgelterhöhungen
allgemeine Gehaltserhöhungen
leistungsbezogene Vergütung nach objektiven Kriterien
Beförderungen aufgrund fachlicher Eignung
Fortbildungen, die allen vergleichbaren Beschäftigten offenstehen

Voraussetzung:

Der Vorteil darf nicht wegen der Betriebsratstätigkeit gewährt werden.

Vergleichsmaßstab

Verglichen wird regelmäßig mit:

vergleichbaren Arbeitnehmern

Zu berücksichtigen sind insbesondere:

Tätigkeit
Qualifikation
Berufserfahrung
Leistung
bisherige berufliche Entwicklung

Das Betriebsratsmitglied soll sich beruflich grundsätzlich so entwickeln, wie es sich ohne das Amt entwickelt hätte.

Zusammenhang mit dem Benachteiligungsverbot

Das Begünstigungsverbot ergänzt das Benachteiligungsverbot.

Beide Grundsätze gelten gleichzeitig:

Keine Nachteile

⬇️

Keine Vorteile

⬇️

Gleichbehandlung

Siehe:

Benachteiligungsverbot

Ehrenamt

Das Betriebsratsamt ist ein:

Ehrenamt

Es darf grundsätzlich weder zu finanziellen Vorteilen noch zu beruflichen Nachteilen führen.

Siehe:

§37 BetrVG

Freigestellte Betriebsratsmitglieder

Auch vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder unterliegen dem Begünstigungsverbot.

Sie dürfen:

keine ungerechtfertigten Vorteile erhalten,

haben aber Anspruch darauf,

dass ihre berufliche Entwicklung derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer entspricht.

Bedeutung für Arbeitgeber

Arbeitgeber müssen darauf achten,

dass:

Gehaltserhöhungen objektiv begründet sind,
Beförderungen nachvollziehbar erfolgen,
Sonderleistungen sachlich gerechtfertigt sind,
Betriebsratsmitglieder weder bevorzugt noch benachteiligt werden.

Bedeutung für Betriebsräte

Betriebsräte sollten:

ungerechtfertigte Vorteile ablehnen,
Transparenz schaffen,
Entscheidungen dokumentieren,
Interessenkonflikte vermeiden,
auf Gleichbehandlung achten.

Bedeutung für Vertrauensleute

Auch Vertrauensleute profitieren von einer unabhängigen Betriebsratsarbeit.

Sie sollten aufmerksam werden,

wenn Betriebsratsmitglieder:

ungewöhnliche Sonderleistungen erhalten,
bevorzugt behandelt werden,
persönliche Vorteile für ihre Amtsausübung erhalten.

Eine glaubwürdige Interessenvertretung lebt von Unabhängigkeit und Transparenz.

Rechtsfolgen bei Verstößen

Verstöße können unter anderem führen zu:

Rückforderung unzulässiger Leistungen
arbeitsgerichtlichen Verfahren
Unterlassungsansprüchen
Schadensersatzansprüchen
strafrechtlichen Folgen in besonderen Fällen nach §119 BetrVG

Typische Arbeitgeberfehler

Gehaltserhöhungen allein wegen des Betriebsratsamtes
ungerechtfertigte Beförderungen
Sonderprämien zur Beeinflussung
persönliche Vergünstigungen
bevorzugte Behandlung ohne sachlichen Grund

Typische Fehler von Betriebsräten

unzulässige Vorteile annehmen
fehlende Transparenz
Interessenkonflikte nicht offenlegen
Gleichbehandlungsgrundsatz außer Acht lassen

Praxisbeispiel

Ein Arbeitgeber gewährt dem Betriebsratsvorsitzenden einen höherwertigen Dienstwagen, obwohl dessen Tätigkeit dies nicht rechtfertigt und vergleichbare Beschäftigte keinen entsprechenden Anspruch haben.

Die bessere Ausstattung erfolgt ausschließlich wegen seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender.

Dies verstößt gegen das Begünstigungsverbot des §78 BetrVG, da der Vorteil unmittelbar an das Betriebsratsamt anknüpft.

Ablauf einer Prüfung

Vorteil

⬇️

Vergleich mit anderen Beschäftigten

⬇️

Sachlicher Grund vorhanden?

⬇️

Ja → zulässig

⬇️

Nein

⬇️

Verstoß gegen das Begünstigungsverbot

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Vorschrift| Inhalt

§37 BetrVG| Ehrenamt und Arbeitsbefreiung

§38 BetrVG| Freistellung

§78 BetrVG| Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

§119 BetrVG| Strafvorschriften

Art. 3 GG| Gleichheitsgrundsatz

Merksatz

«Das Begünstigungsverbot untersagt jede Besserstellung eines Betriebsratsmitglieds, die allein wegen seiner Betriebsratstätigkeit erfolgt. Betriebsratsmitglieder dürfen weder benachteiligt noch bevorzugt werden, sondern müssen wie vergleichbare Beschäftigte behandelt werden.»

Bezug zu Knoten

Praxisrelevanz

Das Begünstigungsverbot ist eine tragende Säule der unabhängigen Betriebsratsarbeit. Es verhindert, dass Arbeitgeber durch finanzielle oder berufliche Vorteile Einfluss auf Betriebsratsmitglieder nehmen. Gleichzeitig schützt es die Glaubwürdigkeit des Betriebsrats gegenüber der Belegschaft. In der Praxis spielt das Begünstigungsverbot insbesondere bei Gehaltsentwicklungen, Beförderungen, Prämien, Dienstwagenregelungen und der beruflichen Entwicklung freigestellter Betriebsratsmitglieder eine wichtige Rolle. Gemeinsam mit dem Benachteiligungsverbot stellt es sicher, dass das Betriebsratsamt weder Vor- noch Nachteile mit sich bringt, sondern ausschließlich dem Schutz der Beschäftigten dient.

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