Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Kurzbeschreibung
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist das zentrale Gesetz des betrieblichen Arbeitsschutzes in Deutschland. Es verpflichtet Arbeitgeber, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu schützen, Gefährdungen zu vermeiden und die Arbeitsbedingungen kontinuierlich zu verbessern.
Das Gesetz bildet die Grundlage für zahlreiche Arbeitsschutzverordnungen und ist eines der wichtigsten Gesetze für Betriebsräte, Vertrauensleute und Sicherheitsbeauftragte.
Ziel des Arbeitsschutzgesetzes
- Sicherheit der Beschäftigten gewährleisten
- Gesundheit schützen
- Arbeitsunfälle vermeiden
- Berufskrankheiten verhindern
- Arbeitsbedingungen verbessern
- menschengerechte Arbeit fördern
Was ist das Arbeitsschutzgesetz?
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen und diese regelmäßig zu überprüfen und anzupassen.
Grundgedanke:
Gefährdungen sollen vermieden werden, bevor Schäden entstehen.
Aufbau des Gesetzes
Allgemeine Vorschriften
- Zielsetzung
- Geltungsbereich
- Begriffsbestimmungen
Pflichten des Arbeitgebers
- Arbeitsschutz organisieren
- Gefährdungen beurteilen
- Schutzmaßnahmen umsetzen
Rechte und Pflichten der Beschäftigten
- Mitwirkungspflichten
- Meldepflichten
- Schutzrechte
Verordnungsermächtigungen
Grundlage für weitere Arbeitsschutzverordnungen.
Grundpflichten des Arbeitgebers (§ 3 ArbSchG)
Der Arbeitgeber muss:
- Arbeitsschutz organisieren
- notwendige Mittel bereitstellen
- Schutzmaßnahmen umsetzen
- Wirksamkeit kontrollieren
- Verbesserungen anstreben
Die Kosten des Arbeitsschutzes dürfen nicht auf Beschäftigte übertragen werden.
Allgemeine Grundsätze (§ 4 ArbSchG)
Der Arbeitgeber muss:
Gefahren vermeiden
Gefährdungen sollen möglichst gar nicht erst entstehen.
Ursachen bekämpfen
Gefahren sind an ihrer Quelle zu beseitigen.
Technik nutzen
Der Stand der Technik ist zu berücksichtigen.
Psychische Belastungen beachten
Nicht nur körperliche, sondern auch psychische Belastungen müssen berücksichtigt werden.
Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG)
Die Gefährdungsbeurteilung ist das Herzstück des Arbeitsschutzgesetzes.
Der Arbeitgeber muss ermitteln:
- welche Gefährdungen bestehen,
- welche Beschäftigten betroffen sind,
- welche Maßnahmen erforderlich sind.
Mögliche Gefährdungen
Physische Belastungen
- Lärm
- Hitze
- Kälte
- Gefahrstoffe
- Maschinen
Psychische Belastungen
- Zeitdruck
- Personalmangel
- Überforderung
- Konflikte
- ständige Erreichbarkeit
Ergonomische Belastungen
- Heben und Tragen
- Zwangshaltungen
- Bildschirmarbeit
Dokumentationspflicht (§ 6 ArbSchG)
Der Arbeitgeber muss dokumentieren:
- Gefährdungsbeurteilungen
- Schutzmaßnahmen
- Ergebnisse von Überprüfungen
Der Betriebsrat hat Anspruch auf Einsicht in diese Unterlagen.
Unterweisung der Beschäftigten
Beschäftigte müssen regelmäßig unterwiesen werden über:
- Gefahren
- Schutzmaßnahmen
- Notfallmaßnahmen
- sichere Arbeitsweisen
Die Unterweisungen müssen verständlich und arbeitsplatzbezogen erfolgen.
Rechte und Pflichten der Beschäftigten
Beschäftigte müssen:
- Schutzmaßnahmen beachten
- Weisungen befolgen
- Gefahren melden
- Sicherheitseinrichtungen nutzen
Sie haben gleichzeitig das Recht, auf Gefährdungen hinzuweisen und Vorschläge zum Arbeitsschutz einzubringen.
Mitbestimmung des Betriebsrats
Der Betriebsrat besitzt umfangreiche Mitbestimmungsrechte im Arbeitsschutz.
Wichtige Rechtsgrundlagen:
- Gesetze/§80 BetrVG
- Gesetze/§87 BetrVG
Gefährdungsbeurteilung
Der Betriebsrat wirkt bei der Ausgestaltung und Durchführung mit.
Unterweisungen
Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte bei Regelungen zur Unterweisung der Beschäftigten.
Schutzmaßnahmen
Der Betriebsrat kann Maßnahmen zum Gesundheitsschutz verlangen.
Arbeitsschutzausschuss (ASA)
In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ist ein Arbeitsschutzausschuss vorgeschrieben.
Mitglieder:
- Arbeitgeber
- Betriebsrat
- Betriebsarzt
- Fachkraft für Arbeitssicherheit
- Sicherheitsbeauftragte
Wichtige Verordnungen zum ArbSchG
Das Arbeitsschutzgesetz wird durch zahlreiche Verordnungen konkretisiert.
Beispiele:
Rolle des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann:
- Gefährdungsbeurteilungen einfordern
- Schutzmaßnahmen verlangen
- Beschwerden aufgreifen
- Behörden einschalten
- Einigungsstellen anrufen
Siehe:
- Betriebsrat
Rolle der Vertrauensleute
Vertrauensleute erkennen häufig zuerst:
- Sicherheitsmängel
- Arbeitsbelastungen
- Überlastungen
- Gesundheitsprobleme
Sie können:
- Beschäftigte unterstützen
- Informationen sammeln
- den Betriebsrat informieren
- Beteiligung fördern
Praxisbeispiel
Beschäftigte einer Produktionsabteilung berichten über:
- hohen Lärm,
- Zeitdruck,
- steigende psychische Belastungen.
Der Betriebsrat fordert eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG.
Die Analyse zeigt mehrere Risiken.
Anschließend werden:
- technische Schutzmaßnahmen,
- organisatorische Änderungen,
- zusätzliche Pausenregelungen
eingeführt.
Typische Verstöße gegen das ArbSchG
- fehlende Gefährdungsbeurteilungen
- fehlende Unterweisungen
- mangelhafte Dokumentation
- fehlende Schutzmaßnahmen
- Nichtbeachtung psychischer Belastungen
- unzureichende Organisation des Arbeitsschutzes
Merksatz
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber, Gefährdungen zu erkennen, Schutzmaßnahmen umzusetzen und die Gesundheit der Beschäftigten dauerhaft zu schützen.
Bezug zu Knoten
- Arbeitsschutz
- Gefährdungsbeurteilung
- Gesetze/§80 BetrVG
- Gesetze/§87 BetrVG
- Betriebsrat
- Vertrauensleute
Praxisrelevanz
Das Arbeitsschutzgesetz ist die wichtigste Grundlage des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Es verpflichtet Arbeitgeber zu einem systematischen und präventiven Arbeitsschutz und gibt Betriebsräten weitreichende Möglichkeiten, sichere und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen aktiv mitzugestalten.