Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Kurzbeschreibung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das höchste deutsche Gericht für Verfassungsfragen und wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.
Es prüft insbesondere, ob staatliches Handeln mit der Verfassung und den Grundrechten vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht ist zugleich Gericht und Verfassungsorgan.
Grundgedanke:
Das Bundesverfassungsgericht schützt die Verfassung, kontrolliert staatliche Macht und sichert die Grundrechte der Menschen.
Einordnung im Staatssystem
Das Bundesverfassungsgericht ist Teil der:
Rechtsprechenden Gewalt (Judikative)
Die deutsche Staatsgewalt wird aufgeteilt in:
Legislative
(Gesetzgebung)
↓
Exekutive
(Regierung und Verwaltung)
↓
Judikative
(Gerichte)
Diese Gewaltenteilung verhindert eine Konzentration staatlicher Macht.
Siehe:
Sitz
Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in:
Karlsruhe
Es besteht seit dem Jahr 1951.
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Die zentrale Aufgabe ist:
Schutz des Grundgesetzes
Das Gericht prüft:
- staatliche Entscheidungen
- Handlungen staatlicher Organe
Maßstab ist ausschließlich die Verfassung.
Das Gericht entscheidet nicht nach politischen Zweckmäßigkeiten, sondern danach, ob staatliches Handeln verfassungsgemäß ist.
Grundrechte schützen
Eine besonders wichtige Aufgabe ist der Schutz der Grundrechte.
Beispiele:
- Menschenwürde
- Gleichheit vor dem Gesetz
- Meinungsfreiheit
- Berufsfreiheit
- Eigentumsschutz
Siehe:
Aufbau des Bundesverfassungsgerichts
Das Gericht besteht aus:
Zwei Senaten
Jeder Senat besteht aus:
- acht Richterinnen und Richtern
Insgesamt:
- 16 Richterinnen und Richter
Wahl der Richterinnen und Richter
Die Richter werden gewählt durch:
- Bundestag
- Bundesrat
Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Ziel:
- Unabhängigkeit
- breite demokratische Legitimation
Wichtige Verfahrensarten
Das Bundesverfassungsgericht wird grundsätzlich nur auf Antrag tätig.
Verfassungsbeschwerde
Die wichtigste Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger.
Sie können sich an das Gericht wenden, wenn sie sich durch staatliches Handeln in ihren Grundrechten verletzt sehen.
Beispiele:
- Behördenentscheidung verletzt Rechte
- Gerichtsentscheidung verletzt Verfassung
Normenkontrolle
Das Gericht kann prüfen, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Arten:
Abstrakte Normenkontrolle
Prüfung eines Gesetzes unabhängig von einem konkreten Streitfall.
Antragsberechtigt können sein:
- Bundesregierung
- Landesregierung
- ein Viertel der Mitglieder des Bundestages
Konkrete Normenkontrolle
Ein Gericht legt eine Rechtsfrage vor, wenn es ein Gesetz für verfassungswidrig hält.
Organstreitverfahren
Hier werden Streitigkeiten zwischen obersten Verfassungsorganen geklärt.
Beispiele:
- Bundestag gegen Bundesregierung
- Abgeordnete gegen andere Verfassungsorgane
Bund-Länder-Streit
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Streitigkeiten zwischen:
- Bund
- Ländern
beispielsweise bei Zuständigkeitsfragen.
Verhältnis zur Gesetzgebung
Das Bundesverfassungsgericht macht keine Gesetze.
Es prüft jedoch:
- ob Gesetze verfassungsgemäß sind
- ob Gesetzgeber Grenzen überschritten haben
Ablauf:
Bundestag beschließt Gesetz
↓
↓
Prüfung durch BVerfG möglich
↓
Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit
Folgen einer Entscheidung
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind bindend.
Mögliche Folgen:
Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz
Das Grundgesetz ist der Maßstab jeder Entscheidung.
Besonders geschützt:
- Menschenwürde
- Demokratieprinzip
- Rechtsstaatsprinzip
- Sozialstaatsprinzip
Siehe:
Bedeutung für Arbeitnehmer und Arbeitswelt
Das Bundesverfassungsgericht beeinflusst auch die Arbeitswelt.
Beispiele:
- Koalitionsfreiheit
- Tarifautonomie
- Berufsfreiheit
- Gleichbehandlung
- Eigentumsschutz
- Sozialstaatsprinzip
Bedeutung für Gewerkschaften
Gewerkschaften können sich auf Grundrechte berufen.
Besonders wichtig:
Artikel 9 Abs. 3 GG
Schutz der Koalitionsfreiheit.
Dazu gehören:
- Bildung von Gewerkschaften
- Tarifverhandlungen
- Arbeitskampfmaßnahmen innerhalb rechtlicher Grenzen
Siehe:
Bedeutung für Betriebsräte
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über alltägliche Betriebsratsfragen.
Es prägt jedoch den verfassungsrechtlichen Rahmen.
Beispiele:
- Schutz der Arbeitnehmerrechte
- Bedeutung der Mitbestimmung
- Verhältnis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen
Siehe:
Bundesverfassungsgericht und Sozialstaat
Das Gericht berücksichtigt das:
Sozialstaatsprinzip
Der Staat hat die Aufgabe, soziale Sicherheit und sozialen Ausgleich zu gewährleisten.
Siehe:
Unterschied zu anderen Gerichten
|Gericht|Aufgabe|
|-|-|
|Bundesverfassungsgericht|Prüfung am Grundgesetz|
|Bundesarbeitsgericht|Arbeitsrechtliche Streitigkeiten|
|Bundessozialgericht|Sozialrechtliche Streitigkeiten|
|Bundesgerichtshof|Zivil- und Strafrecht|
|Bundesverwaltungsgericht|Verwaltungsrecht|
Typische Fehler
Missverständnisse
"Das Bundesverfassungsgericht ist eine politische Instanz."
Falsch.
Es entscheidet nach verfassungsrechtlichen Maßstäben.
"Das Bundesverfassungsgericht kann jede politische Entscheidung ersetzen."
Falsch.
Es prüft nur die Grenzen der Verfassung.
Praxisbeispiel
Ein neues Gesetz wird verabschiedet.
Bürger oder Institutionen sind der Ansicht, dass Grundrechte verletzt werden.
Ablauf:
1. Gesetz wird angewendet.
2. Verfassungsrechtliche Prüfung wird beantragt.
3. Bundesverfassungsgericht bewertet das Gesetz.
4. Entscheidung ist für staatliche Organe verbindlich.
Verhältnis zu anderen Themen
|Thema|Zusammenhang|
|-|-|
|Grundgesetz|Maßstab des Gerichts|
|Menschenwürde|Höchster Grundrechtswert|
|Rechtsstaat|Kontrolle staatlicher Macht|
|Demokratie|Schutz demokratischer Ordnung|
|Föderalismus|Bund-Länder-Streitigkeiten|
|Bundestag|Gesetzgebung|
|Bundesrat|Beteiligung der Länder|
|Arbeitsrecht|Verfassungsrechtlicher Rahmen|
|Arbeitnehmerrechte|Schutz grundlegender Rechte|
Merksatz
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und schützt die Grundrechte gegenüber staatlicher Macht.
Bezug zu Knoten
- Grundgesetz
- Rechtsstaat
- Demokratie
- Gewaltenteilung
- Menschenwürde
- Bundestag
- Bundesrat
- Föderalismus
- Arbeitsrecht
- Arbeitnehmerrechte
Praxisrelevanz
Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Institution des deutschen Rechtsstaates.
Für AELS besonders relevant:
- Verständnis der Verfassung als Grundlage der Arbeitswelt
- Einordnung von Gesetzen und politischen Entscheidungen
- Verbindung von Grundrechten und Arbeitnehmerrechten
- Bedeutung für Gewerkschaften und Interessenvertretungen
- Verständnis staatlicher Kontrolle
Im Kontext von AELS verbindet das Bundesverfassungsgericht Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte und die Rahmenbedingungen moderner Arbeitsbeziehungen.