Aussperrung
Kurzbeschreibung
Die Aussperrung ist eine Maßnahme des Arbeitgebers im Arbeitskampf, bei der Arbeitnehmern vorübergehend der Zutritt zum Betrieb und die Beschäftigung verweigert wird.
Sie ist das Gegenstück zum Streik und dient der Druckausübung in Tarifkonflikten.
Systematischer Kontext
Die Aussperrung ist Teil des kollektiven Arbeitskampfrechts und steht im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen und Tarifautonomie.
Verknüpfungen:
- Arbeitskampf
- Streik
- Tarifvertrag
- TVG
Ziel der Aussperrung
Die Aussperrung soll:
- Verhandlungsmacht im Tarifkonflikt herstellen
- wirtschaftlichen Druck auf Gewerkschaften ausüben
- Streikfolgen ausgleichen oder beantworten
- Tarifverhandlungen beeinflussen
Arten der Aussperrung
Abwehraussperrung
- Reaktion auf einen Streik
- Schutz der Arbeitgeberposition
Angriffsaussperrung
- eigenständige Maßnahme zur Druckerhöhung
- auch ohne vorherigen Streik möglich (rechtlich stark eingeschränkt und umstritten)
Rechtlicher Rahmen
Die Zulässigkeit der Aussperrung ergibt sich nicht aus einem eigenen Gesetz, sondern aus:
- Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit)
- Arbeitskampfrecht der Rechtsprechung
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Grenzen der Aussperrung
Eine Aussperrung muss insbesondere:
- verhältnismäßig sein
- auf tariflich regelbare Ziele beschränkt sein
- Friedenspflicht beachten
- keine unzulässige Benachteiligung einzelner Arbeitnehmergruppen darstellen
Folgen für Arbeitnehmer
Bei einer Aussperrung:
- entfällt grundsätzlich der Vergütungsanspruch
- kein Anspruch auf Arbeitsleistung im Betrieb
- ggf. Streikunterstützung durch Gewerkschaften
- Auswirkungen auf Sozialversicherung abhängig vom Status
Rechte der Beschäftigten
Beschäftigte haben insbesondere:
- Schutz durch Koalitionsfreiheit
- Anspruch auf Gleichbehandlung im Arbeitskampf
- Unterstützung durch Gewerkschaften
- Recht auf Teilnahme an rechtmäßigen Streiks (als Gegenmaßnahme relevant)
Pflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber muss:
- Arbeitskampfmaßnahmen rechtmäßig durchführen
- Verhältnismäßigkeit wahren
- keine Willkürmaßnahmen ergreifen
- arbeitsrechtliche Schutzvorschriften beachten
- Betriebsrat informieren (indirekt relevant)
Wichtige Aufgaben des Betriebsrats
Überwachungspflicht (§ 80 BetrVG)
Der Betriebsrat überwacht:
- Einhaltung arbeitsrechtlicher Grundsätze im Arbeitskampf
- Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
- korrekte Anwendung von Sperrmaßnahmen
- soziale Auswirkungen von Arbeitskämpfen
Betriebsratsrelevanz
Der Betriebsrat achtet darauf, dass:
- keine unzulässigen Maßnahmen gegen Beschäftigte erfolgen
- soziale Härten abgefedert werden
- Informationen an Beschäftigte weitergegeben werden
- Tarifkonflikte rechtlich sauber abgewickelt werden
Rechtsgrundlagen:
- BetrVG
- TVG
- Arbeitskampf
- Tarifpolitik
Mitbestimmungsmöglichkeiten
Der Betriebsrat hat im Arbeitskampf selbst keine volle Mitbestimmung, kann aber:
- soziale Maßnahmen begleiten
- Auswirkungen auf Beschäftigung abmildern
- Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten unterstützen
- auf Einhaltung von Rechten hinwirken
Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber
Der Betriebsrat sollte:
- Eskalationen im Arbeitskampf beobachten
- Beschäftigte informieren
- soziale Folgen reduzieren
- faire Behandlung aller Beschäftigten sichern
- Vermittlung fördern
Typische Anwendungsfälle
- Tarifkonflikte in Industrieunternehmen
- Gegenmaßnahmen zu Streiks
- Stilllegung von Betriebsteilen während Arbeitskampf
- temporäre Betriebsschließungen
- Konflikte in Lohnrunden
- großflächige Arbeitskämpfe in Branchen
Verbindung zur Gesetzespyramide
Die Aussperrung ist kein gesetzlich detailliert geregeltes Institut, sondern ergibt sich aus Verfassungs- und Richterrecht.
Einordnung:
1. Grundgesetz
3. Tarifvertrag
5. Arbeitsvertrag
Wichtige Stichworte
- Tarifpolitik
- Arbeitskampf
- Streik
- Tarifautonomie
- Wissensbereiche/Tarifrecht/Gewerkschaft
- Arbeitgeberverband