Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG)

Kurzbeschreibung

Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) regelt Maßnahmen zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen und Arbeitskräften im Verteidigungsfall sowie in besonderen nationalen Krisensituationen.

Es soll gewährleisten, dass lebenswichtige Bereiche von Staat, Wirtschaft und Versorgung auch in außergewöhnlichen Lagen funktionsfähig bleiben.

Europarechtlicher Hintergrund

Ein unmittelbarer europarechtlicher Bezug besteht nicht.

Verknüpfungen:

Ziel des ASG

Das Gesetz soll:

die Funktionsfähigkeit wichtiger Einrichtungen sichern
die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten
den Einsatz von Arbeitskräften koordinieren
staatliche Handlungsfähigkeit erhalten
die Verteidigungsbereitschaft unterstützen

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

§ 1 ASG – Zweck des Gesetzes
§ 2 ASG – Anwendungsbereich
§ 3 ASG – Sicherstellung von Arbeitsleistungen
§ 8 ASG – Verpflichtung zu Arbeitsleistungen
§ 11 ASG – Einschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen
§ 13 ASG – Zuständige Behörden

Rechte der Beschäftigten

Beschäftigte haben unter anderem:

Anspruch auf rechtmäßige Anwendung der Maßnahmen
Anspruch auf Gleichbehandlung
Anspruch auf Schutz ihrer Arbeitnehmerrechte soweit gesetzlich vorgesehen
Anspruch auf Vergütung für geleistete Arbeit

Pflichten der Beschäftigten

Beschäftigte können verpflichtet werden:

bestimmte Tätigkeiten auszuführen
ihre Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen
besondere gesetzliche Anordnungen zu beachten

Dies gilt ausschließlich unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen.

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss:

behördliche Anordnungen beachten
notwendige Arbeitsleistungen ermöglichen
gesetzliche Vorgaben umsetzen
Beschäftigte entsprechend informieren

Wichtige Aufgaben des Betriebsrats

Überwachungspflicht (§ 80 BetrVG)

Der Betriebsrat überwacht:

die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
die Wahrung der Beschäftigtenrechte
die ordnungsgemäße Umsetzung behördlicher Maßnahmen

Betriebsratsrelevanz

Der Betriebsrat hat darauf zu achten, dass:

Beschäftigte fair behandelt werden
Eingriffe auf das notwendige Maß beschränkt bleiben
Beteiligungsrechte gewahrt werden
Arbeitnehmerrechte berücksichtigt werden

Rechtsgrundlagen:

BetrVG
ASG

Mitbestimmungsmöglichkeiten

Der Betriebsrat kann Regelungen unterstützen zu:

Informationsmaßnahmen
Arbeitsorganisation
Beschäftigtenschutz
Krisen- und Notfallplanung

Soweit gesetzlich zulässig bleiben Mitbestimmungsrechte bestehen.

Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

Der Betriebsrat sollte:

frühzeitig informiert werden
Beschäftigte unterstützen
Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen beobachten
auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben achten

Typische Anwendungsfälle

Verteidigungsfall
Spannungsfall
Sicherstellung kritischer Infrastruktur
Aufrechterhaltung wichtiger Versorgungsleistungen
Krisen- und Notfallsituationen

Anhang

!ASG.pdf

Verbindung zur Gesetzespyramide

Das ASG ist ein Bundesgesetz innerhalb der Gesetzespyramide.

Es enthält besondere Regelungen für außergewöhnliche staatliche Krisenlagen.

ASG