Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG)

Kurzbeschreibung

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Erfindungen, die während des Arbeitsverhältnisses entstehen.

Es soll einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Erfinders und des Arbeitgebers schaffen.

Europarechtlicher Hintergrund

Das Patentrecht wird teilweise durch europäische Regelungen beeinflusst.

Verknüpfungen:

Ziel des ArbnErfG

Das Gesetz soll:

Arbeitnehmererfinder schützen
Innovation fördern
Rechte an Diensterfindungen regeln
eine angemessene Vergütung sicherstellen
Streitigkeiten vermeiden

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

§ 4 ArbnErfG – Diensterfindungen und freie Erfindungen
§ 5 ArbnErfG – Meldepflicht des Arbeitnehmers
§ 6 ArbnErfG – Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber
§ 9 ArbnErfG – Anspruch auf Vergütung
§ 12 ArbnErfG – Festsetzung der Vergütung
§ 22 ArbnErfG – Unabdingbarkeit von Arbeitnehmerrechten

Rechte der Beschäftigten

Beschäftigte haben unter anderem:

Anspruch auf angemessene Erfindervergütung
Anspruch auf Nennung als Erfinder
Schutz ihrer gesetzlichen Rechte
Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Erfindung

Pflichten der Beschäftigten

Beschäftigte müssen:

Diensterfindungen unverzüglich melden
erforderliche Informationen bereitstellen
bei Patentverfahren mitwirken

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss:

Erfindungsmeldungen prüfen
über die Inanspruchnahme entscheiden
Vergütungen zahlen
Arbeitnehmerrechte beachten

Wichtige Aufgaben des Betriebsrats

Überwachungspflicht (§ 80 BetrVG)

Der Betriebsrat überwacht:

Einhaltung gesetzlicher Regelungen
faire Behandlung von Arbeitnehmererfindern
betriebliche Regelungen zu Innovationen

Betriebsratsrelevanz

Der Betriebsrat hat darauf zu achten, dass:

Arbeitnehmer korrekt beteiligt werden
Vergütungen fair festgelegt werden
Beschäftigte über ihre Rechte informiert sind

Rechtsgrundlagen:

Mitbestimmungsmöglichkeiten

Der Betriebsrat kann Regelungen unterstützen zu:

Innovationsprozessen
betrieblichen Meldeverfahren
Informations- und Schulungsmaßnahmen

Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

Der Betriebsrat sollte:

Transparenz fördern
Konflikte frühzeitig erkennen
Beschäftigte beraten
Innovationen unterstützen

Typische Anwendungsfälle

Technische Erfindungen
Produktionsverbesserungen
Softwareentwicklungen
Neue Fertigungsverfahren
Patentfähige Entwicklungen
Forschungs- und Entwicklungsprojekte

Verbindung zur Gesetzespyramide

Das ArbnErfG ist ein Bundesgesetz innerhalb der Gesetzespyramide.

Es wirkt insbesondere im Zusammenspiel mit:

ArbnErfG