§ 77 BetrVG – Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Kurzbeschreibung
§ 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Durchführung gemeinsamer Beschlüsse von Arbeitgeber und Betriebsrat sowie die rechtlichen Anforderungen an Betriebsvereinbarungen. Die Vorschrift bestimmt insbesondere, wer Betriebsvereinbarungen umsetzt, welche Form sie haben müssen, wie sie wirken, welche Grenzen bestehen und unter welchen Voraussetzungen sie gekündigt oder nachwirken. Sie gehört zu den wichtigsten Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts.
Gesetzestext (vereinfacht)
Der Arbeitgeber:
- führt gemeinsame Beschlüsse durch,
- setzt Betriebsvereinbarungen um.
Betriebsvereinbarungen:
- werden gemeinsam beschlossen,
- müssen schriftlich oder in zulässiger elektronischer Form abgeschlossen werden,
- wirken unmittelbar und zwingend,
- dürfen tarifliche Regelungen grundsätzlich nicht ersetzen,
- können gekündigt werden,
- wirken in bestimmten Fällen nach.
Ziel der Vorschrift
- rechtssichere Betriebsvereinbarungen ermöglichen
- Durchführung gemeinsamer Beschlüsse sichern
- Mitbestimmung verbindlich ausgestalten
- Arbeitnehmer schützen
- Verhältnis zwischen Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag ordnen
Bedeutung des § 77 BetrVG
§ 77 BetrVG beantwortet die Fragen:
Wie entsteht eine Betriebsvereinbarung?
Wer muss sie umsetzen?
Für wen gilt sie?
Wann endet sie?
Die Vorschrift bildet die gesetzliche Grundlage nahezu aller Betriebsvereinbarungen.
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse
Grundsatz:
Gemeinsame Beschlüsse
⬇️
Durchführung
⬇️
Arbeitgeber
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, gemeinsam gefasste Beschlüsse und Betriebsvereinbarungen umzusetzen. Der Betriebsrat darf dagegen nicht eigenmächtig in die Leitung des Betriebs eingreifen.
Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Eine Betriebsvereinbarung ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen:
- Arbeitgeber
- Betriebsrat
über betriebliche Angelegenheiten.
Sie wirkt ähnlich wie ein Gesetz innerhalb des Betriebs.
Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung
Erforderlich sind:
- ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats
- Zustimmung des Arbeitgebers
- Schriftform oder zulässige elektronische Form
- Unterschrift beider Seiten (bzw. elektronische Signatur)
Beruht die Betriebsvereinbarung auf einem Spruch der Einigungsstelle, ist eine Unterschrift beider Seiten nicht erforderlich.
Schriftform
Die Betriebsvereinbarung muss:
- schriftlich niedergelegt werden
oder
- in elektronischer Form abgeschlossen werden, wobei Arbeitgeber und Betriebsrat dasselbe Dokument qualifiziert elektronisch signieren müssen.
Bekanntmachung
Der Arbeitgeber muss die Betriebsvereinbarung:
an geeigneter Stelle im Betrieb bekannt machen.
Nur so können die Beschäftigten ihre Rechte kennen.
Unmittelbare Wirkung
Die Betriebsvereinbarung gilt:
unmittelbar
Das bedeutet:
Die Regelungen gelten automatisch für die betroffenen Arbeitnehmer.
Es ist keine Änderung des Arbeitsvertrags erforderlich.
Zwingende Wirkung
Die Betriebsvereinbarung gilt außerdem:
zwingend
Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich einzelvertraglich davon abweichen, soweit dies zum Nachteil der Beschäftigten geschieht.
Wirkung der Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarung
⬇️
automatische Geltung
⬇️
für alle betroffenen Arbeitnehmer
⬇️
wie ein Gesetz im Betrieb
Günstigkeitsprinzip
Ist eine Regelung im Arbeitsvertrag günstiger,
bleibt diese günstigere Regelung bestehen.
Beispiel:
Arbeitsvertrag:
30 Urlaubstage
Betriebsvereinbarung:
28 Urlaubstage
➡️ Es bleiben 30 Urlaubstage erhalten.
Tarifvorbehalt (Tarifsperre)
Ein besonders wichtiger Absatz ist § 77 Abs. 3 BetrVG.
Danach dürfen:
- Arbeitsentgelte
- sonstige Arbeitsbedingungen,
die tariflich geregelt sind oder üblicherweise tariflich geregelt werden,
grundsätzlich nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.
Ausnahme:
Der Tarifvertrag enthält eine Öffnungsklausel, die betriebliche Regelungen ausdrücklich zulässt.
Warum gibt es die Tarifsperre?
Tarifvertrag
⬇️
geht vor
⬇️
Betriebsvereinbarung
Dadurch wird verhindert, dass tarifliche Standards durch betriebliche Vereinbarungen unterlaufen werden.
Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung kann:
- befristet enden,
- durch Aufhebungsvereinbarung beendet werden,
- ordentlich gekündigt werden.
Ist keine Kündigungsfrist vereinbart,
gilt regelmäßig:
drei Monate.
Nachwirkung
Endet eine Betriebsvereinbarung über erzwingbare Mitbestimmung,
wirken ihre Regelungen grundsätzlich weiter,
bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Dies nennt man:
Nachwirkung.
Siehe:
Durchsetzung
Hält sich der Arbeitgeber nicht an eine Betriebsvereinbarung,
kann der Betriebsrat:
- Durchführung verlangen,
- Unterlassung rechtswidriger Maßnahmen verlangen,
- das Arbeitsgericht anrufen.
Zusammenhang mit § 76 BetrVG
Kommt keine Einigung zustande,
entscheidet bei erzwingbarer Mitbestimmung häufig:
➡️ die Einigungsstelle.
Der Spruch ersetzt dann die Betriebsvereinbarung.
Siehe:
§76 BetrVG
Zusammenhang mit § 87 BetrVG
Die meisten Betriebsvereinbarungen entstehen aufgrund der Mitbestimmungsrechte aus:
§87 BetrVG
Bedeutung für Betriebsräte
Der Betriebsrat sollte:
- nur wirksam beschlossene Betriebsvereinbarungen abschließen
- auf Schriftform achten
- tarifliche Grenzen beachten
- Durchführung kontrollieren
- Verstöße konsequent verfolgen
Bedeutung für Arbeitgeber
Der Arbeitgeber muss:
- Betriebsvereinbarungen durchführen
- sie bekannt machen
- ihre Regelungen beachten
- tarifliche Grenzen berücksichtigen
Bedeutung für Vertrauensleute
Vertrauensleute sollten wissen:
- Betriebsvereinbarungen gelten für alle betroffenen Beschäftigten.
- Viele Arbeitsbedingungen beruhen unmittelbar auf Betriebsvereinbarungen.
- Verstöße gegen Betriebsvereinbarungen sollten dem Betriebsrat gemeldet werden.
Typische Arbeitgeberfehler
- Betriebsvereinbarungen nicht umsetzen
- Bekanntmachung unterlassen
- tarifwidrige Betriebsvereinbarungen abschließen
- einzelvertraglich von Betriebsvereinbarungen abweichen
Typische Fehler von Betriebsräten
- fehlender Beschluss
- Schriftform vergessen
- Tarifsperre übersehen
- Durchführung nicht kontrollieren
- Kündigungsfristen unbeachtet lassen
Praxisbeispiel
Der Betriebsrat schließt mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über mobiles Arbeiten.
Die Vereinbarung regelt:
- Anspruch auf Homeoffice
- Erreichbarkeit
- Arbeitszeiterfassung
- Datenschutz
Nach Unterzeichnung wird die Betriebsvereinbarung veröffentlicht und gilt unmittelbar für alle betroffenen Beschäftigten. Der Arbeitgeber muss ihre Regelungen umsetzen.
Ablauf einer Betriebsvereinbarung
Mitbestimmung
⬇️
Verhandlung
⬇️
Beschluss Betriebsrat
⬇️
Zustimmung Arbeitgeber
⬇️
Betriebsvereinbarung
⬇️
Bekanntmachung
⬇️
Durchführung
Verhältnis zu anderen Vorschriften
|Vorschrift|Inhalt|
|---|---|
|§76 BetrVG|Einigungsstelle|
|§76a BetrVG|Kosten der Einigungsstelle|
|§77 BetrVG|Betriebsvereinbarungen|
|§87 BetrVG|Soziale Mitbestimmung|
|§4 TVG|Wirkung von Tarifverträgen|
Merksatz
§ 77 BetrVG regelt Abschluss, Durchführung und Wirkung von Betriebsvereinbarungen. Sie wirken unmittelbar und zwingend für die Beschäftigten, dürfen tarifliche Regelungen grundsätzlich nicht verdrängen und sind vom Arbeitgeber umzusetzen.
Bezug zu Knoten
- §76 BetrVG
- §76a BetrVG
- §87 BetrVG
- §4 TVG
- Tarifvertrag
- Betriebsrat
- Vertrauensleute
Praxisrelevanz
§ 77 BetrVG ist die zentrale Vorschrift für Betriebsvereinbarungen und gehört zum unverzichtbaren Grundlagenwissen jedes Betriebsrats. Nahezu alle wichtigen betrieblichen Regelungen – etwa zu Arbeitszeit, Homeoffice, IT-Systemen, Gesundheitsschutz oder Leistungs- und Verhaltenskontrollen – werden in Form von Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Die Vorschrift sorgt dafür, dass diese Vereinbarungen rechtssicher zustande kommen, verbindlich gelten und vom Arbeitgeber umgesetzt werden. Gleichzeitig schützt die Tarifsperre die Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien und verhindert eine Umgehung tariflicher Standards.