Regelungsabrede

Kurzbeschreibung

Eine Regelungsabrede ist eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über betriebliche Angelegenheiten. Im Gegensatz zur Betriebsvereinbarung wirkt sie nicht unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten ein. Sie bindet ausschließlich die beiden Vertragsparteien – Arbeitgeber und Betriebsrat.

Regelungsabreden werden häufig genutzt, um organisatorische Abläufe, die Zusammenarbeit oder Verfahrensfragen zu regeln, für die keine normative Betriebsvereinbarung erforderlich ist.

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

BetrVG
§77 BetrVG – Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§2 BetrVG – Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§74 BetrVG – Grundsätze für die Zusammenarbeit
BGB – Allgemeines Vertragsrecht (ergänzend)

Ziel der Regelungsabrede

Eine Regelungsabrede soll:

die Zusammenarbeit erleichtern
organisatorische Abläufe regeln
Verfahrensfragen klären
Missverständnisse vermeiden
flexible Lösungen ermöglichen
die vertrauensvolle Zusammenarbeit fördern

Bedeutung der Regelungsabrede

Die Regelungsabrede beantwortet die Fragen:

«Wann genügt eine Regelungsabrede?»

«Worin unterscheidet sie sich von einer Betriebsvereinbarung?»

«Welche Rechtswirkungen hat sie?»

Sie ist ein flexibles Instrument für organisatorische Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Grundprinzip

Betrieblicher Regelungsbedarf

⬇️

Verhandlungen

⬇️

Regelungsabrede

⬇️

Verbindlichkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

⬇️

Umsetzung

Rechtswirkung

Eine Regelungsabrede:

bindet Arbeitgeber und Betriebsrat
wirkt nicht unmittelbar auf einzelne Arbeitsverhältnisse
begründet grundsätzlich keine unmittelbaren Ansprüche der Beschäftigten
kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden
ersetzt keine gesetzlich erforderliche Betriebsvereinbarung

Unterschied zur Betriebsvereinbarung

Regelungsabrede| Betriebsvereinbarung

Bindet nur Arbeitgeber und Betriebsrat| Wirkt unmittelbar und zwingend auf Arbeitsverhältnisse

Auch mündlich möglich (Schriftform jedoch empfehlenswert)| Grundsätzlich schriftlich abzuschließen (§ 77 Abs. 2 BetrVG)

Keine normative Wirkung| Normative Wirkung

Vor allem für organisatorische Fragen| Für mitbestimmungspflichtige Regelungen und verbindliche Arbeitsbedingungen

Typische Inhalte

Regelungsabreden betreffen häufig:

Ablauf von Monatsgesprächen
Informationswege
Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Terminabsprachen
organisatorische Abläufe
gemeinsame Projekte
Arbeitsgruppen
Abstimmungsverfahren

Grenzen der Regelungsabrede

Eine Regelungsabrede darf insbesondere nicht:

gesetzliche Vorschriften umgehen
tarifliche Regelungen verdrängen
Mitbestimmungsrechte einschränken
Betriebsvereinbarungen ersetzen, wenn eine solche erforderlich ist
unmittelbar Rechte oder Pflichten der Beschäftigten begründen

Form

Gesetzlich ist keine besondere Form vorgeschrieben.

Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt sich jedoch stets eine:

schriftliche Vereinbarung
klare Formulierung
eindeutige Zuständigkeitsregelung
Dokumentation der Vereinbarung

Beendigung

Eine Regelungsabrede endet beispielsweise durch:

einvernehmliche Aufhebung
Abschluss einer neuen Vereinbarung
Kündigung (sofern vereinbart)
Wegfall ihres Regelungsgegenstands

Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Die Regelungsabrede darf nicht dazu führen, dass:

Mitbestimmungsrechte aufgegeben werden,
Beteiligungsverfahren verkürzt werden,
gesetzliche Rechte des Betriebsrats eingeschränkt werden.

Bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ist regelmäßig eine Betriebsvereinbarung oder ein entsprechendes Mitbestimmungsverfahren erforderlich.

Bedeutung für Beschäftigte

Beschäftigte profitieren mittelbar von:

klaren organisatorischen Abläufen
besserer Zusammenarbeit
schnelleren Abstimmungen
transparenter Kommunikation

Unmittelbare Ansprüche entstehen aus einer Regelungsabrede jedoch grundsätzlich nicht.

Bedeutung für Betriebsräte

Der Betriebsrat sollte prüfen:

Ist eine Regelungsabrede ausreichend?
Ist stattdessen eine Betriebsvereinbarung erforderlich?
Sind die Inhalte eindeutig formuliert?
Werden Mitbestimmungsrechte gewahrt?
Ist die Vereinbarung schriftlich dokumentiert?

Bedeutung für Vertrauensleute

Vertrauensleute können:

organisatorische Probleme an den Betriebsrat weitergeben
Rückmeldungen der Beschäftigten einholen
die Umsetzung vereinbarter Abläufe unterstützen
zur Verbesserung der Zusammenarbeit beitragen

Typische Arbeitgeberfehler

Regelungsabreden anstelle erforderlicher Betriebsvereinbarungen verwenden
Mitbestimmungsrechte umgehen
unklare oder widersprüchliche Vereinbarungen treffen
Regelungsabreden einseitig ändern wollen

Typische Fehler von Betriebsräten

Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung verwechseln
Regelungen mit normativer Wirkung nur als Regelungsabrede abschließen
Vereinbarungen nicht schriftlich festhalten
Rechtswirkungen falsch einschätzen

Praxisbeispiel

Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren, dass vor jedem Monatsgespräch eine gemeinsame Themenliste erstellt und spätestens drei Werktage vorher ausgetauscht wird. Außerdem legen sie fest, dass nach jedem Gespräch ein gemeinsames Ergebnisprotokoll erstellt wird.

Da diese Vereinbarung lediglich die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat organisiert und keine unmittelbaren Rechte oder Pflichten der Beschäftigten begründet, genügt hierfür eine Regelungsabrede. Eine Betriebsvereinbarung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Ablauf einer Regelungsabrede

Regelungsbedarf erkennen

⬇️

Gespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

⬇️

Einigung

⬇️

Schriftliche Dokumentation

⬇️

Umsetzung

⬇️

Regelmäßige Überprüfung

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Vorschrift| Inhalt

§2 BetrVG| Vertrauensvolle Zusammenarbeit

§74 BetrVG| Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

§77 BetrVG| Betriebsvereinbarungen

BGB| Allgemeines Vertragsrecht

Merksatz

«Eine Regelungsabrede ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über organisatorische oder verfahrensbezogene Fragen. Sie bindet ausschließlich die Vertragsparteien und entfaltet grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung für die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten. Für mitbestimmungspflichtige oder normativ wirkende Regelungen ist regelmäßig eine Betriebsvereinbarung erforderlich.»

Bezug zu Knoten

Praxisrelevanz

Regelungsabreden sind ein bewährtes Instrument für die pragmatische Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie eignen sich insbesondere für organisatorische und verfahrensbezogene Fragen, bei denen keine unmittelbare Regelung der Arbeitsverhältnisse erforderlich ist. Betriebsräte sollten jedoch stets sorgfältig prüfen, ob der Regelungsgegenstand nicht eine Betriebsvereinbarung mit normativer Wirkung erfordert, um Rechtsunsicherheiten und die Umgehung von Mitbestimmungsrechten zu vermeiden.

Regelungsabrede

Ähnliche Inhalte zu Regelungsabrede

Hinweis