Wahlordnung (WO) zum Betriebsverfassungsgesetz

Kurzbeschreibung

Die Wahlordnung (WO) regelt die praktische Durchführung der Betriebsratswahl nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Sie konkretisiert insbesondere das Wahlverfahren, Fristen, Stimmabgabe und die Aufgaben des Wahlvorstands.

Systematischer Kontext

Die Wahlordnung ist eine Rechtsverordnung zum BetrVG und stellt die detaillierten Verfahrensregeln für die Betriebsratswahl bereit.

Verknüpfungen:

BetrVG
Betriebsrat
Wahlvorstand
Betriebsratswahl

Ziel der Wahlordnung

Die WO soll sicherstellen, dass:

Betriebsratswahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden
demokratische Grundsätze eingehalten werden
Transparenz und Nachprüfbarkeit gewährleistet sind
Wahlfehler vermieden werden
ein rechtssicheres Verfahren besteht

Anwendungsbereich

Die WO gilt für:

alle Betriebsratswahlen in Deutschland
Wahlvorstände in Betrieben
Arbeitnehmer und wahlberechtigte Personen
Arbeitgeber im Rahmen ihrer Unterstützungspflichten

Zentrale Regelungsinhalte

Bestellung und Aufgaben des Wahlvorstands
Wählerliste und Wahlberechtigung
Wahlausschreiben
Wahlvorschläge und Vorschlagslisten
Stimmabgabe (Briefwahl und Urnenwahl)
Auszählung der Stimmen
Feststellung des Wahlergebnisses
Wahlanfechtung

Wahlgrundsätze

Die Betriebsratswahl erfolgt nach den Grundsätzen:

allgemein
unmittelbar
frei
gleich
geheim

Rechte der Beschäftigten

Beschäftigte haben insbesondere:

aktives Wahlrecht (wählen dürfen)
passives Wahlrecht (gewählt werden dürfen)
Anspruch auf ordnungsgemäße Durchführung der Wahl
Schutz vor Wahlbeeinflussung
Anspruch auf Briefwahl unter Voraussetzungen

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss:

Wahl unterstützen (z. B. Räume bereitstellen)
Wahlvorstand informieren und unterstützen
Wahl nicht behindern oder beeinflussen
Arbeitszeit für Wahlhandlung ermöglichen

Aufgaben des Wahlvorstands

Der Wahlvorstand ist zentral verantwortlich für:

Erstellung der Wählerliste
Erlass des Wahlausschreibens
Prüfung der Wahlvorschläge
Organisation der Wahl
Auszählung der Stimmen
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Wichtige Aufgaben des Betriebsrats

Falls bereits ein Betriebsrat besteht:

Unterstützung bei Neuwahlen
Informationsweitergabe an Beschäftigte
Sicherstellung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit

Rechtsgrundlagen:

BetrVG
Wahlvorstand
Betriebsratswahl

Mitbestimmungsmöglichkeiten

Der Betriebsrat selbst hat hier indirekt Einfluss durch:

Unterstützung des Wahlvorstands
Kommunikation mit Beschäftigten
Förderung der Wahlbeteiligung
Sicherstellung fairer Rahmenbedingungen

Typische Anwendungsfälle

Neuwahl eines Betriebsrats
turnusmäßige Betriebsratswahlen
außerordentliche Neuwahlen
Wahlfehler und Wahlanfechtung
Briefwahl im Homeoffice-Kontext
Erstellung von Wählerlisten
Kandidatenaufstellung
Auszählung und Ergebnisfeststellung

Anhang

!WO.pdf

Verbindung zur Gesetzespyramide

Die Wahlordnung ist eine untergesetzliche Rechtsverordnung zum BetrVG.

Sie steht unter:

BetrVG
Betriebsvereinbarungen
internen Wahlregelungen

Sie wird ergänzt durch:

WO