Sachverständiger

Kurzbeschreibung

Ein Sachverständiger ist eine Person mit besonderem Fachwissen, die den Betriebsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt. Sachverständige werden hinzugezogen, wenn für die Bearbeitung eines Themas Kenntnisse erforderlich sind, die im Betriebsrat selbst nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind.

Sie helfen dabei, komplexe Sachverhalte fachlich zu bewerten und fundierte Entscheidungen vorzubereiten.

Rechtsgrundlage

Betriebsverfassungsgesetz

Wesentliche Vorschrift:

§ 80 Abs. 3 BetrVG

Danach kann der Betriebsrat bei Bedarf Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Ziel der Hinzuziehung

Fachwissen nutzen
komplexe Themen verstehen
Entscheidungen vorbereiten
Mitbestimmungsrechte wirksam wahrnehmen
Verhandlungen auf Augenhöhe führen

Wer kann Sachverständiger sein?

Sachverständige können beispielsweise sein:

Rechtsanwälte
Arbeitswissenschaftler
IT-Experten
Datenschutzfachleute
Arbeitsmediziner
Sicherheitsingenieure
Wirtschaftsprüfer
Unternehmensberater
Fachgutachter

Entscheidend ist das besondere Fachwissen zum jeweiligen Thema.

Wann wird ein Sachverständiger benötigt?

Typische Fälle:

Digitalisierung

Einführung neuer Software
KI-Systeme
technische Überwachungseinrichtungen

Datenschutz

Verarbeitung personenbezogener Daten
Kontrollsysteme
Beschäftigtendatenschutz

Arbeitsschutz

Gefährdungsbeurteilungen
psychische Belastungen
technische Sicherheit

Betriebsänderungen

Umstrukturierungen
Standortschließungen
Personalabbau

Wirtschaftliche Angelegenheiten

Unternehmensbewertungen
Wirtschaftspläne
Investitionsvorhaben

Voraussetzungen

Die Hinzuziehung muss:

erforderlich sein
einen konkreten Aufgabenbezug haben
durch einen Betriebsratsbeschluss erfolgen

Siehe:

Beschlussfassung

Beschluss des Betriebsrats

Vor der Beauftragung ist in der Regel ein ordnungsgemäßer Beschluss notwendig.

Der Beschluss sollte enthalten:

Thema
Grund der Hinzuziehung
Name des Sachverständigen
Aufgabenstellung

Zustimmung des Arbeitgebers

Grundsätzlich soll eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über:

Person
Umfang
Kosten

erzielt werden.

Kommt keine Einigung zustande, kann unter Umständen das Arbeitsgericht angerufen werden.

Aufgaben eines Sachverständigen

Beratung

Fachliche Unterstützung bei komplexen Fragestellungen.

Analyse

Bewertung von Sachverhalten und Risiken.

Gutachten

Erstellung fachlicher Stellungnahmen.

Unterstützung bei Verhandlungen

Erklärung technischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhänge.

Schulung

Vermittlung von Fachwissen an den Betriebsrat.

Vorteile für den Betriebsrat

bessere Entscheidungsgrundlagen
fachliche Sicherheit
Stärkung der Mitbestimmung
Ausgleich von Wissensunterschieden
Unterstützung bei komplexen Themen

Grenzen

Sachverständige:

treffen keine Entscheidungen für den Betriebsrat
ersetzen nicht die Verantwortung des Gremiums
haben keine eigenen Mitbestimmungsrechte

Die Entscheidung bleibt stets beim Betriebsrat.

Praxisbeispiel

Der Arbeitgeber plant die Einführung eines KI-gestützten Leistungserfassungssystems.

Der Betriebsrat verfügt nicht über ausreichende technische Kenntnisse.

Durch einen Sachverständigen können:

Funktionsweise
Datenschutzrisiken
Auswirkungen auf Beschäftigte
Mitbestimmungsrechte

bewertet werden.

Dadurch wird eine fundierte Verhandlung mit dem Arbeitgeber möglich.

Unterschied zu Schulungen

Schulung

Dient dem langfristigen Wissensaufbau der Betriebsratsmitglieder.