Betriebsordnung

Betriebsordnung

Kurzbeschreibung

Die Betriebsordnung ist eine Sammlung allgemeiner Verhaltens- und Ordnungsregeln für das Zusammenleben und Zusammenarbeiten im Betrieb. Sie legt fest, welche Regeln für alle Beschäftigten im Betriebsalltag gelten und dient der Sicherstellung eines geordneten, sicheren und störungsfreien Betriebsablaufs.

Eine Betriebsordnung kann nicht einseitig durch den Arbeitgeber eingeführt werden, soweit sie Fragen der Ordnung des Betriebs oder des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb regelt. In diesen Fällen besteht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach §87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. ("gesetze-im-internet.de" (https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html?utm_source=chatgpt.com))

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

• §87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG – Ordnung des Betriebs
• §77 BetrVG – Betriebsvereinbarungen
• §76 BetrVG – Einigungsstelle
• §2 BetrVG – Vertrauensvolle Zusammenarbeit
• §106 GewO – Direktionsrecht des Arbeitgebers
• ArbSchG

Ziel der Betriebsordnung

Die Betriebsordnung soll:

• den Betriebsablauf ordnen
• ein einheitliches Verhalten fördern
• Konflikte vermeiden
• Sicherheit gewährleisten
• Transparenz schaffen
• Rechte und Pflichten erläutern
• das Zusammenleben im Betrieb erleichtern

Bedeutung der Betriebsordnung

Die Betriebsordnung beantwortet die Fragen:

«Welche allgemeinen Verhaltensregeln gelten im Betrieb?»

«Welche Pflichten haben Beschäftigte?»

«Welche Regeln gelten für den täglichen Betriebsablauf?»

Sie schafft verbindliche Regeln für alle Beschäftigten und sorgt für einen geordneten Betriebsalltag.

Grundprinzip

Betrieb

⬇️

Verhaltensregeln

⬇️

Betriebsordnung

⬇️

Einheitliche Anwendung

⬇️

Geordneter Betriebsablauf

Typische Inhalte

Eine Betriebsordnung kann beispielsweise Regelungen enthalten zu:

• Verhalten im Betrieb
• Ordnung und Sauberkeit
• Rauchverbot
• Alkoholverbot
• Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen
• Zutrittsregelungen
• Besuchern
• Parkplätzen
• Schließzeiten
• Hausrecht
• Sicherheitsvorschriften
• Verhalten im Notfall

Was darf nicht geregelt werden?

Nicht Gegenstand einer Betriebsordnung sind insbesondere:

• individuelle Arbeitsleistung
• Arbeitsvertragliche Hauptpflichten
• Vergütung
• Urlaub
• Kündigungen
• tariflich abschließend geregelte Themen

Diese Bereiche unterliegen anderen gesetzlichen oder tariflichen Regelungen.

Betriebsordnung und Direktionsrecht

Der Arbeitgeber besitzt grundsätzlich ein Direktionsrecht nach §106 GewO.

Dieses endet jedoch dort,

wo ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht.

Regelt die Betriebsordnung das Ordnungsverhalten der Beschäftigten,

ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich.

Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat nach:

§87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht,

wenn allgemeine Verhaltensregeln eingeführt oder geändert werden.

Kommt keine Einigung zustande,

entscheidet die:

Einigungsstelle

Betriebsordnung oder Betriebsvereinbarung?

In der Praxis wird eine Betriebsordnung häufig

als

Betriebsvereinbarung

abgeschlossen.

Dadurch gelten die Regelungen verbindlich für alle Beschäftigten des Betriebs.

Siehe:

§77 BetrVG

Beispiele mit Mitbestimmung

Mitbestimmungspflichtig sind beispielsweise:

• Rauchregelungen
• Handy-Nutzung
• private Internetnutzung
• Nutzung von Gemeinschaftsräumen
• Zutrittskontrollen
• Parkordnung
• Kleidungsregeln (soweit das Ordnungsverhalten betroffen ist)
• Verhalten bei Besuchern

Beispiele ohne Mitbestimmung

Keine Mitbestimmung besteht regelmäßig,

wenn ausschließlich das

Arbeitsverhalten

geregelt wird.

Beispiele:

• Arbeitsmethoden
• Arbeitsabläufe
• Produktionsvorgaben
• Arbeitsqualität
• fachliche Anweisungen

Hier greift grundsätzlich das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Digitalisierung

Moderne Betriebsordnungen enthalten häufig Regelungen zu:

• IT-Nutzung
• E-Mail
• Internet
• Social Media
• Homeoffice
• mobile Arbeit
• Videokonferenzen
• Datenschutz
• IT-Sicherheit

Viele dieser Regelungen lösen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus.

Zusammenhang mit Arbeitsschutz

Eine Betriebsordnung kann auch Regelungen enthalten über:

• PSA
• Verhalten bei Unfällen
• Notruf
• Brandschutz
• Fluchtwege
• Erste Hilfe

Soweit Arbeitsschutzmaßnahmen das Verhalten der Beschäftigten regeln, bestehen regelmäßig Beteiligungsrechte des Betriebsrats.

Bedeutung für Beschäftigte

Die Betriebsordnung schafft:

• klare Regeln
• Orientierung
• Transparenz
• Gleichbehandlung
• Rechtssicherheit
• mehr Sicherheit im Arbeitsalltag

Bedeutung für Betriebsräte

Der Betriebsrat sollte prüfen:

• Besteht Mitbestimmung?
• Sind die Regelungen verhältnismäßig?
• Werden Persönlichkeitsrechte gewahrt?
• Sind Datenschutzanforderungen berücksichtigt?
• Gibt es tarifliche Regelungen?
• Ist eine Betriebsvereinbarung sinnvoll?

Bedeutung für Vertrauensleute

Vertrauensleute können:

• Fragen der Beschäftigten aufnehmen
• auf problematische Regelungen hinweisen
• Verbesserungsvorschläge sammeln
• den Betriebsrat unterstützen
• neue Regelungen verständlich erklären

Typische Arbeitgeberfehler

• Betriebsordnung ohne Beteiligung des Betriebsrats einführen
• Direktionsrecht überschätzen
• unverhältnismäßige Verhaltensregeln aufstellen
• Persönlichkeitsrechte verletzen
• Datenschutz nicht berücksichtigen

Typische Fehler von Betriebsräten

• zwischen Arbeits- und Ordnungsverhalten nicht unterscheiden
• Mitbestimmungsrechte nicht geltend machen
• Betriebsordnung nicht regelmäßig überprüfen
• Beschäftigte nicht beteiligen
• Betriebsvereinbarung nicht ausreichend konkret gestalten

Praxisbeispiel

Ein Arbeitgeber erlässt eine neue Betriebsordnung.

Darin werden geregelt:

• Rauchverbote,
• Nutzung privater Mobiltelefone,
• Zutrittskontrollen,
• Verhalten auf dem Betriebsgelände.

Da diese Regelungen das Ordnungsverhalten der Beschäftigten betreffen, muss der Betriebsrat nach §87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zustimmen.

Der Arbeitgeber führt die Betriebsordnung dennoch ohne Beteiligung des Betriebsrats ein.

Der Betriebsrat verlangt die Aufhebung der Regelung und ruft die Einigungsstelle an.

Ablauf bei Einführung einer Betriebsordnung

Entwurf

⬇️

Beteiligung des Betriebsrats

⬇️

Verhandlungen

⬇️

Betriebsvereinbarung

⬇️

Bekanntgabe

⬇️

Anwendung

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Vorschrift| Inhalt

§2 BetrVG| Vertrauensvolle Zusammenarbeit

§76 BetrVG| Einigungsstelle

§77 BetrVG| Betriebsvereinbarung

§87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG| Ordnung des Betriebs

§106 GewO| Direktionsrecht

Merksatz

«Die Betriebsordnung enthält allgemeine Regeln für das Verhalten im Betrieb. Soweit sie das Ordnungsverhalten der Beschäftigten betrifft, kann sie nicht einseitig durch den Arbeitgeber eingeführt werden, sondern unterliegt der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.»

Bezug zu Knoten

• Ordnung im Betrieb
• §2 BetrVG
• §76 BetrVG
• §77 BetrVG
• §87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
• §106 GewO
• Betriebsvereinbarung
• Einigungsstelle
• Mitbestimmung
• Direktionsrecht
• Arbeitsverhalten
• Ordnungsverhalten
• Datenschutz
• Arbeitsschutz
• Betriebsrat
• Vertrauensvolle Zusammenarbeit
• Vertrauensleute
• Interessenvertretung

Praxisrelevanz

Die Betriebsordnung ist ein wichtiges Instrument zur Regelung des täglichen Zusammenlebens im Betrieb. Mit der zunehmenden Digitalisierung enthält sie heute häufig auch Vorgaben zur Nutzung von IT-Systemen, mobilen Endgeräten, Homeoffice und Datenschutz. Für Betriebsräte ist insbesondere die Abgrenzung zwischen Arbeitsverhalten (regelmäßig Direktionsrecht des Arbeitgebers) und Ordnungsverhalten (erzwingbare Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) von großer Bedeutung. Eine rechtssichere Betriebsordnung entsteht daher in der Praxis meist als gemeinsam ausgehandelte Betriebsvereinbarung.