Grundrechtecharta der Europäischen Union
Kurzbeschreibung
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) ist ein verbindlicher Grundrechtskatalog der Europäischen Union.
Sie schützt die Grundrechte von Personen innerhalb des EU-Rechtsbereichs und bindet EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von EU-Recht.
Systematischer Kontext
Die EU-Grundrechtecharta ist Teil des europäischen Primärrechts und wirkt stark in Arbeitsrecht, Datenschutz, Sozialrecht und Diskriminierungsschutz hinein.
Verknüpfungen:
Rechtsstatus
- verbindliches Primärrecht der EU
- gleichrangig mit den EU-Verträgen
- gilt seit dem Vertrag von Lissabon (2009) rechtlich bindend
Anwendungsbereich
Die Charta gilt:
- für EU-Institutionen (immer)
- für Mitgliedstaaten nur bei Anwendung von EU-Recht
- nicht als allgemeines nationales Grundgesetzersatzrecht
Aufbau der Charta
Die Grundrechte sind in sechs Titel gegliedert:
1. Würde des Menschen
- Menschenwürde
- Recht auf Leben
- Verbot der Folter
2. Freiheiten
- Meinungsfreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Berufsfreiheit
- Eigentumsschutz
Verknüpfung:
3. Gleichheit
- Gleichheit vor dem Gesetz
- Diskriminierungsverbot
- Gleichstellung von Männern und Frauen
4. Solidarität
- Arbeitnehmerschutz
- gerechte Arbeitsbedingungen
- Kündigungsschutz
- soziale Sicherheit
- Gesundheitsschutz
Verknüpfung:
5. Bürgerrechte
- Wahlrechte
- gute Verwaltung
- Zugang zu Dokumenten
6. Justizielle Rechte
- Recht auf wirksamen Rechtsbehelf
- faires Verfahren
- Unschuldsvermutung
Verknüpfung:
Bedeutung für das Arbeitsrecht
Die EU-Grundrechtecharta beeinflusst u. a.:
- Arbeitszeitgestaltung
- Diskriminierungsschutz
- Koalitionsfreiheit
- Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
- Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis
Verknüpfung:
Zentrale Grundprinzipien
- Menschenwürde
- Gleichbehandlung
- Solidarität
- Rechtsstaatlichkeit
- Schutz der Arbeitnehmerrechte
Verhältnis zum Grundgesetz
- Grundgesetz gilt primär in Deutschland
- EU-Grundrechtecharta gilt bei EU-Rechtsbezug
- beide Systeme wirken parallel
- teilweise inhaltliche Überschneidungen
Verknüpfung:
Bedeutung in der Praxis
Die Charta ist relevant bei:
- EU-Richtlinien im Arbeitsrecht
- Datenschutz (z. B. Beschäftigtendaten)
- Diskriminierungsfällen im Arbeitsverhältnis
- grenzüberschreitender Beschäftigung
Verbindung zur Gesetzespyramide
1. EU-Verträge
2. EU-Grundrechtecharta
3. EU-Verordnungen und Richtlinien
4. nationale Umsetzungsgesetze
5. nationale Rechtsprechung