Kommunale Selbstverwaltung
Kurzbeschreibung
Die kommunale Selbstverwaltung beschreibt das Recht von Gemeinden und Städten, ihre eigenen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln.
Sie ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Föderalismus und ermöglicht politische Entscheidungen möglichst nah an den Bürgerinnen und Bürgern.
Grundgedanke:
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass Städte und Gemeinden ihre örtlichen Aufgaben eigenständig gestalten können, solange sie sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegen.
Verfassungsgrundlage
Die kommunale Selbstverwaltung ist geschützt durch:
Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz
Den Gemeinden muss gewährleistet sein:
- das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln
- die finanzielle Grundlage für diese Aufgaben
Stellung der Kommunen im Staat
Deutschland ist föderal aufgebaut:
Bund
↓
Länder
↓
Kommunen
Die Kommunen sind keine eigenen Bundesländer, aber eine wichtige Ebene staatlicher Organisation.
Sie erfüllen viele Aufgaben unmittelbar für die Bevölkerung.
Siehe:
Was sind Kommunen?
Zu den Kommunen gehören:
Gemeinden und Städte
Beispiele:
- kleinere Gemeinden
- Großstädte
- kreisfreie Städte
Landkreise
Sie übernehmen Aufgaben, die über einzelne Gemeinden hinausgehen.
Beispiele:
- Abfallwirtschaft
- Krankenhäuser
- öffentliche Einrichtungen
Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung
Die Kommunen regeln insbesondere Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft.
Daseinsvorsorge
Ein zentraler Aufgabenbereich ist die Versorgung der Bevölkerung.
Beispiele:
- Wasserversorgung
- Abwasser
- Müllentsorgung
- öffentlicher Nahverkehr
- Energieversorgung
- öffentliche Einrichtungen
Siehe:
Stadt- und Raumplanung
Kommunen entscheiden über:
- Bauleitplanung
- Stadtentwicklung
- Wohngebiete
- Gewerbeflächen
Infrastruktur
Kommunale Aufgaben betreffen beispielsweise:
- Straßen
- Brücken
- Schulen
- Kindergärten
- Sportstätten
Kultur und Freizeit
Beispiele:
- Bibliotheken
- Museen
- Theater
- Sportanlagen
Kommunale Organe
Die genaue Organisation unterscheidet sich je nach Bundesland.
Typische Organe:
Gemeinderat / Stadtrat
Aufgaben:
- politische Entscheidungen
- Beschluss von Satzungen
- Kontrolle der Verwaltung
Bürgermeister
Aufgaben:
- Leitung der Verwaltung
- Umsetzung politischer Beschlüsse
- Vertretung der Kommune
Kommunale Satzungen
Kommunen können eigene Regelungen erlassen.
Beispiele:
- Abfallsatzung
- Gebührensatzung
- Benutzungsordnungen
Diese gelten jedoch nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen.
Kommunale Selbstverwaltung und Demokratie
Die kommunale Ebene ermöglicht direkte politische Beteiligung.
Bürger können Einfluss nehmen durch:
- Kommunalwahlen
- Bürgerbegehren
- Bürgerentscheide
- Beteiligungsverfahren
Siehe:
Kommunale Selbstverwaltung und Föderalismus
Die kommunale Selbstverwaltung ergänzt den föderalen Aufbau Deutschlands.
Sie sorgt dafür, dass Entscheidungen nicht ausschließlich auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden.
Beispiel:
Bund:
Rahmenbedingungen
↓
Land:
Aufsicht und Regelungen
↓
Kommune:
praktische Umsetzung vor Ort
Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung
Kommunen handeln nicht völlig unabhängig.
Grenzen entstehen durch:
- Bundesgesetze
- Landesgesetze
- Finanzvorgaben
- Rechtsaufsicht
Beispiel:
Eine Gemeinde darf keine Regelung beschließen, die gegen Bundesrecht verstößt.
Finanzielle Grundlage
Kommunale Selbstverwaltung benötigt ausreichende finanzielle Mittel.
Einnahmen entstehen beispielsweise durch:
- Gewerbesteuer
- Grundsteuer
- Gebühren
- Zuweisungen von Bund und Ländern
Probleme können entstehen durch:
- hohe Pflichtaufgaben
- geringe Einnahmen
- Verschuldung
Kommunale Selbstverwaltung und Wirtschaft
Kommunen beeinflussen die regionale Wirtschaft durch:
- Gewerbeflächen
- Infrastruktur
- Genehmigungen
- Standortentwicklung
Unternehmen sind daher stark von kommunalen Entscheidungen abhängig.
Kommunale Selbstverwaltung und Arbeitswelt
Kommunen haben Einfluss auf die Arbeitswelt durch:
- Wirtschaftsförderung
- Bildungseinrichtungen
- Infrastruktur
- öffentliche Arbeitgeber
Beispiele:
- kommunale Krankenhäuser
- Stadtwerke
- Verwaltungen
Bedeutung für Beschäftigte
Kommunale Entscheidungen beeinflussen:
- Arbeitswege
- Betreuungseinrichtungen
- Wohnraum
- regionale Beschäftigungsmöglichkeiten
Bedeutung für Unternehmen
Unternehmen benötigen kommunale Entscheidungen beispielsweise für:
- Bauvorhaben
- Genehmigungen
- Ansiedlungen
- Infrastruktur
Rolle des Betriebsrats
Die kommunale Selbstverwaltung betrifft Betriebsräte nicht unmittelbar.
Relevant kann sie jedoch sein bei:
- kommunalen Unternehmen
- öffentlichen Arbeitgebern
- Infrastrukturprojekten
Grundlagen:
oder im öffentlichen Dienst:
Typische Fehler
Missverständnis
"Kommunen können alles selbst entscheiden."
Falsch.
Sie besitzen Eigenständigkeit, sind aber an Recht und Gesetz gebunden.
Missverständnis
"Kommunen gehören nicht zum Staat."
Falsch.
Kommunen sind Teil der öffentlichen Verwaltung.
Praxisbeispiel
Eine Stadt möchte ein neues Gewerbegebiet entwickeln.
Ablauf:
1. Stadtrat beschließt die Planung.
2. Verwaltung prüft rechtliche Voraussetzungen.
3. Bürger können beteiligt werden.
4. Infrastruktur wird geschaffen.
5. Unternehmen können sich ansiedeln.
Ergebnis:
Die Kommune gestaltet ihre lokale Entwicklung eigenständig.
Verhältnis zu anderen Themen
|Thema|Zusammenhang|
|-|-|
|Föderalismus|Einordnung der staatlichen Ebenen|
|Grundgesetz|Verfassungsgrundlage|
|Demokratie|Beteiligung der Bürger|
|Verwaltung|Umsetzung öffentlicher Aufgaben|
|Rechtsstaat|Bindung an Recht und Gesetz|
|Bundesrat|Vertretung der Länder|
|Wirtschaft|Regionale Standortentwicklung|
|Infrastruktur|Kommunale Aufgabenbereiche|
Merksatz
Kommunale Selbstverwaltung ermöglicht Städten und Gemeinden, ihre örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich und bürgernah zu gestalten.
Bezug zu Knoten
- Föderalismus
- Grundgesetz
- Demokratie
- Verwaltung
- Rechtsstaat
- Kommunen
- Bürgermeister
- Wirtschaft
- Infrastruktur
Praxisrelevanz
Die kommunale Selbstverwaltung ist eine wichtige Grundlage für das Funktionieren des Staates im Alltag.
Für AELS besonders relevant:
- Verständnis des deutschen Staatsaufbaus
- Einordnung von Zuständigkeiten
- Verbindung zwischen Politik, Verwaltung und Arbeitswelt
- Bedeutung regionaler Entscheidungen für Unternehmen und Beschäftigte
- Verständnis öffentlicher Strukturen
Im Kontext von AELS verbindet kommunale Selbstverwaltung Staat, Demokratie, Verwaltung, Wirtschaft und die Lebens- und Arbeitswelt vor Ort.