Geheimhaltung

Kurzbeschreibung

Geheimhaltung bezeichnet die Pflicht, bestimmte Informationen vor der Kenntnis unbefugter Personen zu schützen und vertrauliche Inhalte nicht unberechtigt weiterzugeben. Im Arbeitsverhältnis dient sie dem Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, personenbezogenen Daten sowie weiteren vertraulichen Informationen.

Die Pflicht zur Geheimhaltung kann sich aus gesetzlichen Vorschriften, dem Arbeitsvertrag, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder der allgemeinen arbeitsvertraglichen Treuepflicht ergeben. Verstöße können arbeitsrechtliche, zivilrechtliche und in bestimmten Fällen auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Gesetzliche Grundlagen

Wichtige Vorschriften:

Ziel der Geheimhaltung

Die Geheimhaltung soll:

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse schützen
personenbezogene Daten sichern
wirtschaftliche Interessen des Unternehmens wahren
Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten stärken
gesetzlichen Datenschutz gewährleisten
Wettbewerbsnachteile vermeiden
Missbrauch vertraulicher Informationen verhindern

Bedeutung der Geheimhaltung

Die Geheimhaltung beantwortet unter anderem folgende Fragen:

Welche Informationen sind vertraulich?

Wer ist zur Geheimhaltung verpflichtet?

Wann dürfen Informationen weitergegeben werden?

Welche Folgen haben Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht?

Die Geheimhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil eines vertrauensvollen Arbeitsverhältnisses und schützt sowohl die Interessen des Unternehmens als auch die Rechte von Beschäftigten und Dritten.

Grundprinzip

Vertrauliche Information

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Prüfung der Zugangsberechtigung

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Schutz der Information

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Zulässige Verwendung

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Vertrauliche Aufbewahrung

Was unterliegt der Geheimhaltung?

Zur Geheimhaltung können insbesondere gehören:

Geschäftsgeheimnisse
Betriebsgeheimnisse
personenbezogene Daten
Kundendaten
Lieferantendaten
technische Unterlagen
Kalkulationen
Entwicklungsprojekte
Personaldaten
wirtschaftliche Kennzahlen

Nicht jede betriebliche Information ist automatisch geheim. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und der berechtigte Geheimhaltungswille.

Geheimhaltungspflicht

Die Pflicht zur Geheimhaltung kann sich aus verschiedenen Rechtsgrundlagen ergeben.

Hierzu gehören insbesondere:

gesetzliche Vorschriften
Arbeitsvertrag
Tarifvertrag
Betriebsvereinbarung
arbeitsvertragliche Treuepflicht
besondere Verschwiegenheitspflichten

Die Geheimhaltungspflicht besteht regelmäßig bereits während des Arbeitsverhältnisses und kann in bestimmten Fällen auch nach dessen Beendigung fortwirken.

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind Informationen,

die nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind,
an deren Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht,
die durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden.

Hierzu können beispielsweise gehören:

Produktionsverfahren
Fertigungsprozesse
Rezepturen
Software
Kundenlisten
Preis- und Kalkulationsdaten
Marketingstrategien
Forschungs- und Entwicklungsdaten

Der Schutz solcher Informationen ist insbesondere im Geschäftsgeheimnisgesetz geregelt.

Geheimhaltung und Datenschutz

Geheimhaltung und Datenschutz verfolgen unterschiedliche Ziele, ergänzen sich jedoch häufig.

|Geheimhaltung|Datenschutz|

|---|---|

|Schutz vertraulicher Informationen|Schutz personenbezogener Daten|

|Schutz wirtschaftlicher Interessen|Schutz der Persönlichkeitsrechte|

|betrifft auch Unternehmensdaten|betrifft ausschließlich personenbezogene Daten|

|Grundlagen u. a. im GeschGehG|Grundlagen u. a. in DSGVO und BDSG|

Personenbezogene Daten unterliegen zusätzlich den datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Grenzen der Geheimhaltung

Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht uneingeschränkt.

Eine Offenlegung kann zulässig oder erforderlich sein,

aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen,
gegenüber Gerichten oder Behörden,
im Rahmen gesetzlicher Auskunftspflichten,
mit Einwilligung der berechtigten Person oder Stelle,
wenn überwiegende gesetzliche Interessen bestehen.

Ob eine Weitergabe zulässig ist, richtet sich stets nach der jeweiligen Rechtsgrundlage.

Geheimhaltung im Betriebsrat

Auch Mitglieder des Betriebsrats unterliegen besonderen Geheimhaltungspflichten.

Dies betrifft insbesondere:

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
personenbezogene Beschäftigtendaten
vertrauliche Arbeitgeberinformationen
vertrauliche Beratungen des Betriebsrats

Die Geheimhaltungspflicht gilt auch für Ersatzmitglieder, Sachverständige und weitere Personen, soweit sie Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten.

Bedeutung für Beschäftigte

Beschäftigte sind verpflichtet,

vertrauliche Informationen zu schützen,
personenbezogene Daten sorgfältig zu behandeln,
interne Informationen nicht unbefugt weiterzugeben,
betriebliche Sicherheitsvorgaben einzuhalten,
vertrauliche Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren.

Die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht schützt sowohl den Arbeitgeber als auch Kolleginnen und Kollegen sowie Geschäftspartner.

Bedeutung für Betriebsräte

Der Betriebsrat sollte insbesondere darauf achten,

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen,
personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln,
gesetzliche Verschwiegenheitspflichten einzuhalten,
vertrauliche Unterlagen sicher aufzubewahren,
Mitglieder regelmäßig zu Datenschutz und Geheimhaltung zu schulen,
sensible Informationen nur berechtigten Personen zugänglich zu machen.

Die Wahrung der Vertraulichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Bedeutung für Vertrauensleute

Vertrauensleute können:

Beschäftigte über ihre Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten informieren
für einen verantwortungsvollen Umgang mit vertraulichen Informationen sensibilisieren
auf Datenschutz- und Geheimhaltungsvorschriften aufmerksam machen
Beschäftigte bei Fragen an den Betriebsrat oder die Gewerkschaft verweisen
den sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten fördern
Vertrauen zwischen Beschäftigten, Betriebsrat und Arbeitgeber stärken

Vertrauensleute tragen dazu bei, dass vertrauliche Informationen geschützt und gesetzliche Vorgaben im betrieblichen Alltag eingehalten werden.

Typische Arbeitgeberfehler

Informationen ohne berechtigtes Geheimhaltungsinteresse als geheim einstufen
Geheimhaltungspflichten zu weit oder unbestimmt formulieren
personenbezogene Daten unzureichend schützen
Beschäftigte nicht über bestehende Geheimhaltungspflichten informieren
vertrauliche Unterlagen unzureichend sichern
Betriebsrat unberechtigt Informationen vorenthalten und dies mit Geheimhaltung begründen

Nicht jede Information darf unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht dem Betriebsrat oder den Beschäftigten vorenthalten werden.

Typische Fehler von Beschäftigten

vertrauliche Informationen unbefugt weitergeben
Unterlagen offen zugänglich liegen lassen
dienstliche Informationen über private Kommunikationsmittel versenden
Passwörter oder Zugangsdaten weitergeben
personenbezogene Daten unzureichend schützen
soziale Medien für vertrauliche betriebliche Informationen nutzen

Bereits fahrlässiges Verhalten kann erhebliche wirtschaftliche oder datenschutzrechtliche Folgen haben.

Typische Fehler von Betriebsräten

Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenlegen
personenbezogene Daten unzureichend schützen
vertrauliche Sitzungsunterlagen ungesichert aufbewahren
Informationen ohne Rechtsgrundlage an Dritte weitergeben
den Unterschied zwischen Geheimhaltungspflicht und Informationsrechten falsch beurteilen
gesetzliche Verschwiegenheitspflichten unterschätzen

Eine sorgfältige Prüfung ist erforderlich, ob Informationen weitergegeben werden dürfen oder geheim zu halten sind.

Praxisbeispiel

Ein Betriebsratsmitglied erhält im Rahmen einer geplanten Umstrukturierung vertrauliche Informationen über den Erwerb eines Unternehmens. Obwohl zahlreiche Beschäftigte Gerüchte über die Veränderungen verbreiten, gibt das Betriebsratsmitglied keine Einzelheiten bekannt, da der Arbeitgeber die Informationen berechtigterweise als Geschäftsgeheimnis eingestuft hat. Erst nach der offiziellen Bekanntgabe informiert der Betriebsrat die Belegschaft umfassend über die Auswirkungen der Maßnahme.

Verhältnis zu anderen Vorschriften

|Vorschrift|Inhalt|

|---|---|

|GeschGehG|Schutz von Geschäftsgeheimnissen|

|DSGVO|Schutz personenbezogener Daten|

|BDSG|Nationales Datenschutzrecht|

|BetrVG|Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats|

|BGB|Arbeitsvertragliche Nebenpflichten|

|UWG|Schutz vor unlauterem Wettbewerb|

Merksatz

Geheimhaltung schützt vertrauliche Informationen vor unbefugter Offenlegung. Beschäftigte, Arbeitgeber und Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten verantwortungsvoll zu behandeln. Gleichzeitig darf die Geheimhaltung nicht dazu missbraucht werden, gesetzliche Informations- oder Beteiligungsrechte einzuschränken.

Bezug zu Knoten

Praxisrelevanz

Die Geheimhaltung gehört zu den grundlegenden Pflichten im Arbeitsverhältnis und ist für den Schutz wirtschaftlicher Interessen, personenbezogener Daten und des Vertrauens innerhalb eines Unternehmens unverzichtbar. Gleichzeitig dürfen Geheimhaltungspflichten nicht dazu verwendet werden, gesetzliche Beteiligungsrechte des Betriebsrats oder berechtigte Informationsansprüche von Beschäftigten einzuschränken. Für Betriebsräte und Vertrauensleute ist die sichere Unterscheidung zwischen schutzbedürftigen Informationen und zulässiger Informationsweitergabe von zentraler Bedeutung.