Friedenspflicht
Kurzbeschreibung
Die Friedenspflicht ist eine zentrale Pflicht im Tarifrecht, nach der während der Laufzeit eines Tarifvertrags Arbeitskampfmaßnahmen (insbesondere Streiks und Aussperrungen) zu den geregelten Gegenständen unzulässig sind.
Sie sichert die Stabilität der tariflichen Regelungen für deren Laufzeit.
Systematischer Kontext
Die Friedenspflicht liegt im Schnittfeld von Tarifrecht, Arbeitskampfrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitsbeziehungen.
Verknüpfungen:
- Tarifvertrag
- Arbeitskampf
- Wissensbereiche/Tarifrecht/Gewerkschaft
- Wissensbereiche/Grundlagen/Beschäftigtenrechte
- Betriebsvereinbarung
Rechtsgrundlage
- nicht ausdrücklich gesetzlich kodifiziert
- abgeleitet aus Tarifvertragsgesetz (TVG)
- entwickelt durch Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
Arten der Friedenspflicht
1. Relative Friedenspflicht
- bezieht sich nur auf die im Tarifvertrag geregelten Themen
- Streiks zu geregelten Themen sind verboten
- Streiks zu nicht geregelten Themen können zulässig sein
2. Absolute Friedenspflicht
- weitergehende Verpflichtung
- jegliche Arbeitskampfmaßnahmen sind ausgeschlossen
- kommt selten vor (nur bei ausdrücklicher Vereinbarung)
Dauer der Friedenspflicht
- gilt während der Laufzeit eines Tarifvertrags
- endet mit Ablauf oder Kündigung des Tarifvertrags
- kann in Tarifverträgen konkret ausgestaltet werden
Funktion der Friedenspflicht
- Sicherung des Tariffriedens
- Verlässlichkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- Vermeidung ständiger Arbeitskämpfe
- Stabilität der Arbeitsbeziehungen
Friedenspflicht und Arbeitskampf
Während der Friedenspflicht:
- Streik verboten (bezogen auf tariflich geregelte Inhalte)
- Aussperrung ebenfalls unzulässig
Nach Ende der Friedenspflicht:
- Arbeitskampfmaßnahmen wieder zulässig
- Voraussetzung: Tarifauseinandersetzung
Verknüpfung:
- Arbeitskampf
Bedeutung für Gewerkschaften
- Einschränkung des Streikrechts während Tariflaufzeit
- strategische Bedeutung bei Tarifverhandlungen
- Einfluss auf Verhandlungsmacht
Verknüpfung:
Bedeutung für Arbeitgeber
- Planungssicherheit während Tariflaufzeit
- Schutz vor kurzfristigen Arbeitskämpfen
- klare Kalkulierbarkeit von Personalkosten
Bedeutung für Arbeitnehmer
- Stabilität von Löhnen und Arbeitsbedingungen
- temporäre Einschränkung des Streikrechts
- Schutz durch Tarifvertrag
Bedeutung für Tarifautonomie
Die Friedenspflicht ist ein Kernbestandteil der Tarifautonomie:
- Ausgleich zwischen Kampf und Frieden
- Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems
- Koordination kollektiver Interessen
Verknüpfung:
- Tarifvertrag
EU-Bezug
- Arbeitskampf- und Tarifrecht ist überwiegend national geregelt
- EU-Recht schützt jedoch Koalitionsfreiheit (Art. 28 EU-Grundrechtecharta)
- keine direkte Harmonisierung der Friedenspflicht auf EU-Ebene
Verknüpfung:
Verbindung zur Gesetzespyramide
1. Grundgesetz (Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG)
2. Tarifvertragsgesetz (TVG)
3. Tarifverträge (konkrete Friedenspflichtregelungen)
4. Rechtsprechung des BAG
5. betriebliche Umsetzung
Wichtige Stichworte
- Arbeitsrecht
- Tarifvertrag
- Arbeitskampf
- Wissensbereiche/Tarifrecht/Gewerkschaft
- Wissensbereiche/Grundlagen/Beschäftigtenrechte