Gaststättengesetz (GastG)
Kurzbeschreibung
Das Gaststättengesetz (GastG) regelt den Betrieb von Gaststätten sowie die Voraussetzungen für das gewerbsmäßige Verabreichen von Speisen und Getränken, insbesondere alkoholischer Getränke.
Es enthält Vorschriften über Erlaubnisse, Pflichten der Gaststättenbetreiber, den Schutz der Gäste sowie behördliche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse. Seit der Föderalismusreform 2006 haben zahlreiche Bundesländer eigene Gaststättengesetze erlassen. Das Bundesgesetz gilt daher nur noch in den Bereichen, in denen Bundesrecht fortbesteht oder Landesrecht darauf verweist.
Zweck
- Ordnungsgemäßen Betrieb von Gaststätten sicherstellen
- Verbraucher und Gäste schützen
- Gefahren durch Alkoholausschank vorbeugen
- Einheitliche Anforderungen an Gaststätten schaffen
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten
Themen
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Originalquelle
https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/
Hinweise
Die Originalquelle befindet sich bei
https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/
Durch die Föderalismusreform 2006 ging die Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättenrecht weitgehend auf die Länder über. Viele Bundesländer haben deshalb eigene Gaststättengesetze erlassen. Für die Praxis sind daneben insbesondere lebensmittelrechtliche, arbeitsschutzrechtliche und jugendschutzrechtliche Vorschriften von großer Bedeutung.
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